Wenig Vertrauen in den Rechtsstaat

Kritik von Angehörigen begleitet Gedenkfeier für Opfer der Neonazi-Mordserie - 23.02. 08:00 Uhr

NÜRNBERG  - Drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis demonstrieren Staat und Gesellschaft heute Entschlossenheit bei der Abwehr von Rechtsextremismus. Bei einem Staatsakt in Berlin wird am Donnerstag an die Opfer erinnert. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben für 12 Uhr zu einer bundesweiten Schweigeminute aufgerufen. In Nürnberg, wo drei der Morde verübt worden waren, wird sie der DGB in der Straße der Menschenrechte abhalten.

Der Ärger über die schleppende Aufarbeitung der Neonazi-Morde brachte die Menschen schon öfter auf die Straße.

Foto: dpa

Der Ärger über die schleppende Aufarbeitung der Neonazi-Morde brachte die Menschen schon öfter auf die Straße.

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Nein, die Angehörigen eines der beiden Münchner Opfer der Nazi-Terrorzelle sind bei der Gedenkfeier in Berlin nicht dabei. Zu tief ist das Vertrauen seiner Mandanten in den Rechtsstaat erschüttert, sagte ihr Anwalt im Gespräch mit unserer Zeitung. Es werde lange dauern, es wieder herzustellen. Eine Gedenkstunde reiche da nicht, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rede halte.

Was Frau und Töchter des Münchner Opfers Politikern und Sicherheitsbehörden vorwerfen, ist, die rechte Gefahr völlig unterschätzt oder gar ignoriert zu haben. Einzelne Ermittler hätten zum Teil rechtsstaatswidrig, wie der Anwalt sagt, zuerst die Opfer und ihre Familien unter Verdacht gestellt, die Todesopfer gar mit unwahren Behauptungen in Misskredit gebracht — etwa durch angebliche Verbindungen ins Drogen- und Rotlichtmilieu. Dabei hätte man „mit ordentlichem kriminalistischen Handwerkszeug“ schnell auf die Spur in die rechtsextremistische Szene kommen können, beklagt er.

Ähnliche Vorwürfe hatten zuvor schon andere Angehörige von Mordopfern der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erhoben. Etwa Semiya Simsek, deren Vater am 9. September 2000 in Nürnberg-Langwasser ermordet wurde — das war der Auftakt zu der Mordserie, die bis zum 25.April 2007 dauern sollte. Da wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter kaltblütig erschossen. Acht der zehn Opfer waren türkischstämmig, einer Grieche. Allein drei starben in Nürnberg — weshalb das Gedenken hier eine besondere Bedeutung bekommt. Und weshalb hier verstärkt nach möglichen Unterstützern gefahndet wird. Schließlich war unsere Zeitung mit die erste, welche die Bekenner-DVD des NSU erhielt — per Boten.

Wegen der Ermittlungspannen in der Mordserie — die mittlerweile auch Untersuchungsausschüsse beschäftigen — hat die Opfer-Beauftragte Barbara John ein Umdenken bei der Polizei gefordert. Deren Arbeit müsse dem Einwanderungsland angepasst werden. „Viele Polizisten kennen Einwanderer nur als Tatverdächtige.“ Da könnten schnelle Vorurteile erwachsen, sagte John.

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Semiya Simsek, die in Frankfurt lebt, wird zur Gedenkfeier nach Berlin kommen und auch das Wort ergreifen. „Weil ich die Öffentlichkeit aufrütteln will. So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagte sie zur Begründung. Hauptrednerin bei der zentralen Gedenkfeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ursprünglich wollte Christian Wulff als Bundespräsident mit seiner Ansprache das durch Affären gestörte Vertrauen zurückgewinnen. Aber er ist zurückgetreten. Sein designierter Nachfolger Joachim Gauck wird an der Gedenkfeier teilnehmen. Er wolle als Bürger ins Konzerthaus kommen und auch nicht in der ersten Reihe sitzen, sagte sein Sprecher Andreas Schulze.

Arbeit soll kurz ruhen

Während der bundesweit ausgerufenen Schweigeminute werden in Berlin um 12 Uhr alle öffentlichen Verkehrsmittel kurz anhalten. Bundesweit soll am Donnerstag um 12 Uhr in allen Unternehmen und Betrieben die Arbeit für eine Schweigeminute ruhen. In ihrem gemeinsamen Aufruf betonen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, es müsse ein Zeichen der Trauer, ein Zeichen „gegen Fremdenhass, Rassismus und rechtsextreme Gewalt“ sowie für Vielfalt gesetzt werden.

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Weitere Meldungen aus der Politik

Für die Schweigeminute des DGB in der Nürnberger Straße der Menschenrechte wird das Bayerische Fernsehen sein Programm ändern. Es berichtet live und bringt Einspielungen aus der zentralen Gedenkfeier in Berlin. Zudem wird Michael Helmbrecht zu Wort kommen, der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus, auf dessen Auto Ende Dezember ein Anschlag verübt worden war, vermutlich von Rechtsextremisten.