BLM: Schneider wird oberster Medienwächter

Ex-Minister kontrolliert nun Privat-Funk und -Fernsehen: Er setzt sich deutlich gegen Mitkandidatin Gabriele Goderbauer-Marchner durch - 24.02. 14:49 Uhr

München   - Eine Wahl ohne Überraschungen: Wie erwartet ist Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) zum Nachfolger von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gewählt worden. Bis zur Amtsübergabe im Herbst will er eine Karenzzeit einlegen. Wie lange, entscheidet der Regierungschef.

Der CSU-Politiker Siegfried Schneider wird neuer Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM).

Foto: dpa

Der CSU-Politiker Siegfried Schneider wird neuer Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM).

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Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) wechselt an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Der Medienrat der BLM wählte den Medienminister am Donnerstag in München mit einer Zweidrittelmehrheit. 33 Stimmen bekam Schneider bei einer ungültigen Stimme und einer Enthaltung. 11 erhielt seine Gegenkandidatin, die Landshuter Kommunalpolitikerin und Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner. Schneider hatte auf sein Stimmrecht verzichtet.

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Der Staatskanzleichef kündigte an, vor der Übergabe des Amtes, das Ring voraussichtlich zum 30. September ablegen will, eine Karenzzeit einzulegen und die politischen Ämter eher abzugeben. „Ich werde als nächstes mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beraten, wann ich mein Ministeramt und wann mein Landtagsmandat abgeben werde“, sagte der Medienminister und künftige Chef der BLM.

Mit Blick auf die schon vor der Wahl geäußerte Kritik am direkten Wechsel aus dem politischem Amt an die Spitze der Landesmedienanstalt sagte Schneider: „Letztlich wird man feststellen, dass ich auch sehr staatsfern sein kann.“ Allerdings sprach er sich auch klar dafür aus, dass nach dem Ende des Kabelgroschens und Auslaufen der derzeit befristeten Bezuschussung der Lokalsender eine neue Struktur gefunden werden müsse, die staatliche Zuschüsse auch weiterhin ermöglicht.

Während CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid seinem Parteifreund Schneider gratulierte und ihn als „exzellente Wahl“ bezeichnete, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Entscheidung massiv: „Die bayerischen Medien hätten eine unabhängige Präsidentin mit Kompetenz gebraucht – und haben eine glücklosen Minister mit Premiumbezahlung bekommen.“

Der BLM-Verwaltungsrat hatte am Freitag das Jahresgehalt des neuen BLM-Präsidenten auf 220 000 Euro festgelegt – zugleich aber eine Altersversorgung von einem Prozent des Jahresgehalts für jedes Jahr im Amt gewährt. Ring hatte insgesamt rund 305 000 Euro an Bezügen. Goderbauer-Marchner äußerte sich überrascht von der Klarheit des Ergebnisses. Zuvor hatte sie insbesondere ihre Unabhängigkeit und mediale Erfahrung in die Wagschale geworfen: Nach mehr als 30 Jahren in Medienpositionen – „völlig unabhängig von einer Parteikarriere“ - sah sie sich der Aufgabe der BLM-Präsidentschaft gewachsen.

Als zentrale Themen der BLM in der Zukunft nannten beide Bewerber den Jugendmedienschutz, die Medienpädagogik und die Finanzsicherheit der Lokalsender. BLM-Präsident Ring zeigte sich mit der Wahl seines Nachfolgers sehr zufrieden – mit Schneider an der Spitze werde die BLM den Wandel ins digitale Zeitalters bewältigen können. Die BLM genehmigt und beaufsichtigt als eine von bundesweit 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern.