CSU will Soforthilfe bei Winterschäden

Fraktion fordert zusätzliche Mittel für heillos überforderte Kommunen - 13.01. 17:00 Uhr

KREUTH  - Die CSU-Fraktion fordert ein Sofortprogramm der Landesregierung zur Beseitigung von Winterschäden auf den Staatsstraßen. Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth wurde Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gebeten, zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Der Winter verwandelt die Straßen in der Region in eine Kraterlandschaft.

Foto: Ralf Rödel

Der Winter verwandelt die Straßen in der Region in eine Kraterlandschaft.

Foto: Ralf Rödel

CSU-Fraktionschef Georg Schmid bestätigte den Vorstoß der Fraktion. Der frühe und harte Winter habe den Staatsstraßen in diesem Jahr besonders zugesetzt. Fahrenschon habe bereits zugesagt, unverzüglich eine Lösung vorzubereiten.

Heillos überfordert

Angesichts der vielen Straßenschäden hatte die SPD-Fraktion vor wenigen Tagen finanzielle Hilfen vom Freistaat für die Kommunen gefordert. Die „von der Staatsregierung finanziell ausgebluteten Städte und Gemeinden“ seien heillos überfordert, ihre Straßen rasch auszubessern, sagte die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger.

Ungefähr zwei Drittel des Straßennetzes in Bayern sind ihren Angaben zufolge Gemeindestraßen.

Asphalt nicht die Lösung

Derweil klagte auch der Bayerische Bauindustrieverband über den Zustand der Straßen und mahnte eine kontinuierliche Sanierung an. Die Schlaglöcher nur mit Asphaltmischungen zu stopfen, beseitige das Problem nicht, warnte Verbandsgeschäftsführer Gerhard Hess. Im nächsten Winter brächen diese Schlaglöcher wieder auf und die Flickschusterei beginne von vorn.

Nachhaltig zu beseitigen seien Schlaglöcher nur mit einer Grundsanierung der Straßen. Dafür müsse die Politik mehr Mittel bereitstellen.