Finanzstaatssekretär Franz Pschierer machte gestern im Landtag klar, dass er keine Spielbank schließen werde. „Für mich ist das derzeit kein Thema.“ Nur die Betriebe in Feuchtwangen und Bad Wiessee schreiben derzeit schwarze Zahlen. Die anderen sieben Banken bringen nur Verluste. So haben die Häuser im oberfränkischen Bad Steben und im oberpfälzischen Kötzting seit ihrem Bau vor zehn Jahren noch nie Gewinn gemacht.
Der Freistaat hat den Banken eine radikale Diät verordnet. 140 der 730 Mitarbeiter sollen gehen. Bis zu 25 Millionen Euro, heißt es, habe das Land für Abfindungen eingeplant. Doch nur 63 Angestellte nutzten das Angebot von sich aus. Pschierer sagte, er werde am Ziel festhalten und nach Möglichkeit ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Gänzlich ausschließen wollte er sie aber nicht. Er suche „den Konsens“, sagte Pschierer. „Ich hoffe auf den Personalrat. Wir müssen auf jeden Fall zu einer ausgeglichenen Bilanz kommen.“
Die Banken spielen mittlerweile nur noch rund die Hälfte jener 130 Millionen Euro ein, die sie in ihren besten Zeiten umgesetzt hatten. Neben dem absoluten Rauchverbot im Freistaat, das die Spieler ins benachbarte Ausland treibt, machen Fachleute insbesondere die Spielhallen in den Städten als Hauptschuldige aus. Sie unterliegen nicht den gleichen Beschränkungen wie die Spielbanken und ziehen deshalb deren Umsatz ab.
Die Sanierungspläne des Finanzministeriums stoßen im Landtag allerdings auf wenig Zustimmung. Parteiübergreifend kritisierten die Abgeordneten, dass das Ministerium keine auf die einzelnen Häuser abgestimmten Vorhaben entwickle. So müssen auch jene Spielbanken ihr Personal reduzieren, die wirtschaftlich arbeiten. „Weniger Personal ist gleichbedeutend mit weniger Angebot“, sagte die mittelfränkische SPD-Politikerin Christa Naaß. Der CSU-Abgeordnete Philipp Graf zu Lerchenfeld nannte es „bodenlos und unglaublich, dass wir unsere eigenen Banken beschneiden“, die privaten Spielhallen aber gewähren ließen.
FDP und Grüne regten an, dass die Spielbanken privatisiert werden sollten. Der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky forderte „eine grundsätzliche Debatte“ dazu; der Liberale Karsten Klein ergänzte, dass Banken wie in Bad Steben zwar „aus strukturpolitischen Gründen“ gebaut worden seien. Er aber könne sich mit dem Geld „sinnvollere und bessere Maßnahmen“ vorstellen. Das brachte die CSU gegen ihn auf. „Wir leisten uns ja auch den einen oder anderen Flughafen“, sagte zu Lerchenfeld, der Millionen verschlinge. „Wir müssen bereit sein, entsprechende Kosten zu tragen.“

