Grüne: Frankenschnellweg-Ausbau unbezahlbar

Heftige Kritik der Partei an der Verkehrspolitik der Regierung - 17.10. 07:00 Uhr

NÜRNBERG  - Auf ihrer Verkehrstagung in Nürnberg haben die mittelfränkischen Grünen die Verkehrspolitik der Landes- und Bundesregierung scharf kritisiert. Das Geld fehle hinten und vorne, hieß es — und dann werde auch noch in überflüssige Projekte investiert.

Ab 2013 soll der Frankenschnellweg umgebaut werden. Doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Foto: dpa

Ab 2013 soll der Frankenschnellweg umgebaut werden. Doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

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Marode Autobahnen, Schlaglöcher auf den Landstraßen – und auf der anderen Seite Millionenprojekte wie der Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg und Milliardenvorhaben wie Stuttgart 21. Die Verkehrsplanung in Deutschland mutet für den Bürger bisweilen bizarr an. Zu Recht, findet Toni Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen. Vier Tage lang ist er mit dem hiesigen grünen Bezirksvorsitzenden Markus Ganserer durch Mittelfranken getourt, hat mit Bürgerinitiativen und Energieanbietern gesprochen – und festgestellt, dass auch hier einiges im Argen liegt. Beispiel Frankenschnellweg: Gegen den Ausbau habe er ganz rationale Argumente, sagt Hofreiter. Die 400 Millionen Euro seien einfach nicht finanzierbar, die Verkehrsprobleme würden nicht gelöst. „Warum eine Stadt, die schon so hohe Schulden hat, 200 Millionen Euro in das Projekt stecken will, ist mir schleierhaft“, sagt er.

Geld fehlt im Schienenverkehr

Das Problem ist bundesweit das gleiche: Jahrzehntelang wurde auf Pump gebaut, jetzt sind die Geldtöpfe leer. Weil finanzielle Mittel in Großprojekten stecken, fehlen sie an anderer Stelle – etwa für den Erhalt der Staatsstraßen oder den Ausbau des Schienenverkehrs. Dabei müssten genau diese Vorhaben vorangetrieben werden, meinen die fränkischen Grünen.

Bilderstrecke zum Thema

Die Pläne für den Frankenschnellweg

Der kreuzungsfreie Ausbau im Stadtgebiet Nürnberg

Unzählige Beispiele haben Verkehrsexperte Hofreiter und seine Parteikollegen parat. Sie zeigen auch, wie sich das Profil der Partei im Laufe der Zeit geweitet hat: Schon längst geht es bei Bauvorhaben nicht mehr nur um die Umwelteinflüsse, im Vordergrund steht in Zeiten klammer Kassen vor allem nachhaltiges Wirtschaften.

Eng damit zusammen hängt die Beteiligung der Bürger. „Bisher tritt man ihnen gegenüber, wenn ein Plan fertig ist – dann können sie nur noch Ja oder Nein sagen, aber keine Alternativen mehr vorschlagen“, kritisiert Ganserer die Taktik, die schon zu erbitterten Protesten in Berlin, Stuttgart und München geführt hat. Die Anwohner am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen, wäre technisch einfach, rechtlich komplizierter. Doch unmöglich sei sie keineswegs, sagt Hofreiter.