Gutes Geld für gute Arbeit

Gutachten: Zulagen für Abgeordnete rechtmäßig - 09.02. 08:07 Uhr

MÜNCHEN  - Das Thema hat es in sich. Wie gut dürfen unsere Abgeordneten bezahlt und ausgestattet sein? Landtagspräsidentin Barbara Stamm wagt einen Vorstoß — und fordert viel.

Ihre Zulage sei ihnen gegönnt (von links): Thomas Hacker (FDP), Margarete Bause (Grüne), Markus Rinderspacher (SPD) und Georg Schmid (CSU).

Foto: dapd

Ihre Zulage sei ihnen gegönnt (von links): Thomas Hacker (FDP), Margarete Bause (Grüne), Markus Rinderspacher (SPD) und Georg Schmid (CSU).

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Barbara Stamm hat sich Beistand von ganz oben geholt. Neben ihr sitzt Udo Steiner, Top-Jurist, Fachmann für bayerisches Staatsrecht, Professor, Ex-Bundesverfassungsrichter. Wenn er über juristische Fragen redet, hat das Gewicht.

Und Steiner redet. Auf 54 Seiten hat er eine Entscheidung seiner früheren Kollegen in Karlsruhe zerpflückt. „Offen“, freut er sich, habe er „Urteilsschelte“ betrieben. Das Urteil freilich ist zwölf Jahre alt. Und Steiner seit 2007 im Ruhestand. Doch das Thema, über das er redet, ist aktuell, seit der Oberste Rechnungshof den bayerischen Landtagsfraktionen vorgeworfen hat, sie gingen allzu leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler um und verstoßen gegen Bundesrecht.

Denn die Fraktionen gönnen ihren Vorsitzenden und deren Stellvertretern, den Geschäftsführern und in der Regel auch den Arbeitskreisvorsitzenden einen teils ordentlichen Zuschlag zu den normalen Abgeordnetendiäten. Die Diäten des Fraktionschefs der CSU etwa verdoppeln sich auf ein Ministergehalt von 13249 Euro im Monat; seine vier Stellvertreter verdienen mit 12220 Euro so viel wie ein Staatssekretär. Weil auch die AK-Vorsitzenden ein Zusatzgehalt bekommen, fließen allein bei der CSU-Fraktion rund 750.000 Euro aus dem allgemeinen Topf an die Spezialisten. Die SPD bringt es noch auf eine viertel Million, die FDP auf 133.000 und die Freien Wähler auf 112000 Euro. Einsames Schlusslicht sind die Grünen mit 31.000 Euro. Aber die gönnen ihren Chefs auch nur 850 Euro zusätzlich.

Karlsruhe hatte einst für Thüringen entschieden, dass zwar die Fraktionsvorsitzenden mehr Geld bekommen können, dies für den Rest der Politiker aber nicht gelte. Steiner hält das für nicht schlüssig, nennt die Argumentation seiner Kollegen brüchig und „weder methodisch noch inhaltlich überzeugend“. Und schon gar nicht sei sie anwendbar im Freistaat.

Barbara Stamm vernimmt es mit Freude. Sie hat den Juristen beauftragt, damit er sie gegen den ORH und seine Kritik munitioniert. Für Stamm geht es nicht mehr nur um Geld, sondern vor allem um das Selbstverständnis der Parlamentarier. Die arbeiten weit mehr als der Durchschnitt der Bürger und müssen sich dennoch ständig rechtfertigen.

Quer durchs ganze Land

Auf 70 und mehr Stunden in der Woche kommt etwa der SPD-Politiker Thomas Beyer aus Lauf. Beyer reist für seine Fraktion durch Bayern, ist ständig unterwegs, wenn es geht mit dem Zug, häufig mit dem eigenen Wagen. Fast 50.000 Kilometer verbringt er jedes Jahr hinter dem Steuer. Beyer schätzt seinen Job dennoch, und wenn Stamm fordert, die Abgeordneten müssten besser ausgestattet werden, widerspricht er zunächst nicht.

Der CSU-Politikerin schwebt vor, dass Ausschussvorsitzende künftig wissenschaftliche Mitarbeiter einstellen können und eigene Dienstwagen bekommen. Sie sollten die Ministerien kontrollieren, argumentiert Stamm, seien aber noch nicht einmal annähernd auf Augenhöhe, was ihre Ausstattung anbelangt. „Natürlich“, sagt sie, „gibt es eine Schieflage zwischen Legislative und Exekutive.“ Jurist Steiner pflichtet bei. „Diese Asymmetrie betrifft vor allem die Opposition. Für sie ist es ganz besonders wichtig, dass sie eine entsprechende Ausstattung bekommt, damit sie wirkungsvoll ihre Oppositionsarbeit leisten kann.“

Dagegen hat auch Thomas Beyer nichts. Faktisch allerdings glaubt er Stamm nicht recht. „Ich sehe das strukturell anders“, sagt der Laufer SPD-Politiker. „Warum will sie nur die Ausschussvorsitzenden besser ausstatten?“ Die stellten mehrheitlich CSU und FDP. „Sie haben unmittelbaren Zugriff auf die Ministerien.“ Besser sei, sagt Thomas Beyer, wenn sich der Landtag einen wissenschaftlichen Dienst zulege, analog dem des Bundestags. Dort arbeiten die Fachleute unterschiedslos für alle Fraktionen. „Das wäre richtig“, sagt Beyer. „Nur wenn wir das machen, bringt es das Parlament tatsächlich nach vorne.“