Minister will „Fachkräfte aus aller Welt“

Einwanderungsdebatte wird zur Belastung für die CSU-FDP-Regierungskoalition in Bayern - 15.10. 19:00 Uhr

MÜNCHEN  - Die Zuwanderungsdebatte spaltet die schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Während Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) prinzipiell gegen eine zusätzliche Zuwanderung aus „anderen Kulturkreisen“ ist, verwies Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in einer Regierungserklärung im Landtag auf eine Prognos-Studie, der zufolge 520000 Fachkräfte bis zum Jahr 2015 in Bayern fehlen.

Nicht gerade ein Herz und eine Seele: Martin Zeil (FDP, rechts) und Horst Seehofer (CSU) vertreten in Zuwanderungsfragen unterschiedliche Positionen.

Foto: dpa

Nicht gerade ein Herz und eine Seele: Martin Zeil (FDP, rechts) und Horst Seehofer (CSU) vertreten in Zuwanderungsfragen unterschiedliche Positionen.

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Der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe sei in vollem Gange. Die Zukunft des Freistaats hänge entscheidend davon ab, inwieweit Unternehmer und Fachkräfte aus aller Welt bereit seien, auch am Standort Bayern zu wirtschaften. Der Minister fügte hinzu: „Wir sind ein weltoffenes Land — und das werden wir auch bleiben.“

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte, qualifizierte Einwanderer „aus allen Teilen der Welt“ für die heimische Wirtschaft zu gewinnen. CSU-Fraktionschef Georg Schmid entgegnete: „Bevor wir ins Ausland schielen, sollten wir die Potenziale im eigenen Land nutzen.“ Es würde „den sozialen Frieden im Land massiv gefährden“, wenn man versuche, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur mit ausländischen Fachkräften zu lösen.

Unterdessen kritisierte FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gesagt hatte, Deutschland sei „kein Einwanderungsland“. Gruß: „Solche Aussagen führen zu einer Gespensterdebatte und bringen uns keinen Schritt weiter.“

Die Opposition im Landtag warf der CSU „dumpfe“ und „unverantwortliche“ Stimmungsmache vor. SPD-Wirtschaftsexperte Bernhard Roos sagte, Ministerpräsident Horst Seehofer habe die „alte Lebenslüge der CSU“ aufgegriffen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger mahnte derweil eine Versachlichung der Debatte an. Der parteipolitisch motivierte Schlagabtausch um das Thema Integration sei „kontraproduktiv“.