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Reform der Bundeswehr ist noch immer eine Baustelle
Roth wartet ungeduldig auf Informationen, wie es weitergeht - 09.12. 09:00 Uhr
Die Ungewissheit nervt auch Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer. Seit der Vorstellung des Standortkonzepts gab es keine neuen Informationen. Und so weiß Edelhäußer nur, dass die Otto-Lilienthal-Kaserne kräftig umgekrempelt wird: Heer und Ausbildungsregiment der Luftwaffe ziehen ab. Dafür wird die Offiziersschule der Luftwaffe nach Roth verlegt. Der Standort schrumpft um über 2000 Dienstposten, die Bundeswehr wird weit weniger Platz als bisher benötigen.
Doch wie viele Flächen frei werden, weiß der Bürgermeister nicht. Dabei ist das für die Gemeinde entscheidend, schließlich will sie Brachflächen bald an attraktive Investoren vermitteln können. Anfang Februar sind Vertreter der betroffene Gemeinden nach Berlin geladen. Dort, hofft Edelhäußer, erfahre man mehr.
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In der Kaserne rechnet man im Frühling mit belastbaren Zahlen. Noch läuft der Betrieb wie gewohnt weiter, doch sobald ein Zeitplan vorgelegt ist, glaubt Luftwaffen-Sprecher Dieter Rosenbaum, ziehe die Luftwaffe schnell ab. Ende 2012 könnte sich das Ausbildungsregiment von Roth verabschiedet haben, das Heer werde erst einige Jahre später folgen.
Die Ausarbeitung eines Zeitplans ist nur eine Sorge, die das Bundesverteidigungsministerium umtreibt. Viel mehr beschäftigt die geplante Reduzierung der Waffensysteme: Dutzende sind bestellt, die nicht mehr gebraucht werden. So beim Kampfhubschrauber Tiger. 80 Stück wurden ursprünglich beim Unternehmen Eurocopter geordert, nun will man nur 40 abnehmen, die im hessischen Fritzlar stationiert werden. Der Standort Roth soll, anders als ursprünglich geplant, leer ausgehen.
Die Halbierung der Bestellung wird allerdings teuer. Eurocopter akzeptiert eine solche Reduzierung nicht ohne Kompensation, immerhin geht es für das Unternehmen um viel Geld: In der Grundversion kostet ein Kampfhubschrauber Tiger rund 32 Millionen Euro – hinzu kommen Ausstattungsvarianten, für die weitere Millionen verlangt werden. Bei der Abbestellung von 40 Tiger Hubschraubern entgehen dem Unternehmen mindestens 1,28 Milliarden Euro. Aktuell laufen Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Unternehmen. Verschiedene Möglichkeiten, sich zu einigen, stehen im Raum: „Eine Anpassung der Stückzahl kann durch den Weiterverkauf von Helikoptern durch das Verteidigungsministerium, durch gemeinsam vereinbarte Vertragsanpassungen oder einen Versionstausch bei den entsprechenden Helikopterprogrammen bewirkt werden“, heißt es in einer Stellungnahme von Eurocopter.
Das Unternehmen steckt in einer Zwickmühle – zwar geht es um viel Geld, allerdings sind Eurocopter und sein Mutterkonzern EADS von der Bundeswehr abhängig. Schließlich ist die Armee einer der wichtigsten Referenzkunden für den Konzern — mit dem will man es sich nicht verscherzen. Und so werden sich die Gespräche wohl lange hinziehen; Experten verweisen auf ähnliche Streitereien beim Militärtransportflugzeug A400M. Damals einigte man sich erst nach einjährigen Verhandlungen.
Bitte ans Ministerium
Derweil haben fränkische Abgeordnete den Kampf um die Stationierung des Tigers in Roth noch nicht aufgegeben. So bittet Rainer Erdel (FDP), Mitglied im Verteidigungsausschuss, das Ministerium zu prüfen, ob die angestrebte Reduktion der Tiger „in diesem Umfang tatsächlich notwendig und sinnvoll ist“. Mit Blick auf Missionen wie in Afghanistan sei eine ausreichende Zahl von Hubschraubern geboten.
Doch das Verteidigungsministerium will von der einmal gesteckten Linie nicht abrücken. Schließlich, so heißt es im Antwortschreiben an den Ansbacher Bundestagsabgeordneten, dürfe der Blick auf die finanzplanerischen Aspekte nicht fehlen.
Dabei gehe es auch um „Elemente wie beispielsweise Personal, Ausbildung, Infrastruktur und Logistik", schreibt Thomas de Mazière. Die Antwort war zu erwarten gewesen. Zwar hat der Minister kleine Veränderungen im Konzept zugestanden. Allerdings, so de Mazière, handele es sich dabei nur um geringe Verschiebungen bei den Dienstposten.
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