Schlappe für Erlangens Moderator

Wie OB Balleis der Jahresausklang verdorben wird - 28.12.11

ERLANGEN  - Wie ist die Lage in den größeren Städten der Region: Gibt es Zoff im Stadtrat oder stimmt man einvernehmlich für ein neues Projekt? Droht Ärger wegen der Finanzen, steht ein Bürgerentscheid an? In einer kleinen Serie beleuchten wir die Brennpunkte in der Kommunalpolitik. Zum Auftakt lenken wir den Blick nach Erlangen.

Den Bürgern sind die immer neuen Gewerbe- und Siedlungsgebiete oft ein Dorn im Auge. Hier ein Protest gegen das jetzt abgelehnte Gewerbegebiet in Tennenlohe.

Foto: Böhner

Den Bürgern sind die immer neuen Gewerbe- und Siedlungsgebiete oft ein Dorn im Auge. Hier ein Protest gegen das jetzt abgelehnte Gewerbegebiet in Tennenlohe.

Foto: Böhner

„Erlangen würde wohl nicht davor zurückschrecken, sogar die Heiligen Drei Könige abzuschieben.“ Diese zynische Überspitzung, die dieser Tage in der Hugenottenstadt die Runde macht, kommentiert eine Affäre, die Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) den Jahresausklang ziemlich verdorben hat. Die Kritik am Erlanger Ausländeramt, die der Bayerische Flüchtlingsrat, Amnesty International und der örtliche Ausländerbeirat erhoben hatten, richtet sich insbesondere gegen einen Mitarbeiter der Behörde, aber nicht nur gegen ihn: Der Ton im Ausländeramt generell soll alles andere als umgänglich sein, monieren die Kritiker. Mehr noch: Der Flüchtlingsrat sieht „keine andere Stadt in Bayern, die mit derartiger Härte gegen Flüchtlinge vorgeht“.

Dass Erlangen damit bundesweit negative Schlagzeilen machte, zeigt exemplarisch auf, was auch für andere Konfliktfälle gilt. Balleis sieht sich offensichtlich viel mehr als oberster Repräsentant der Stadt und Moderator im Stadtrat, denn als Chef der Verwaltung, der die lange Leine auch mal anziehen und Beschwerden persönlich auf den Grund gehen muss. Die Vorwürfe gegen das Ausländeramt wurden in ihrer Wirkung offenbar viel zu lange unterschätzt und dann mit trotzigen Attacken beantwortet.

Vernünftigerweise hat Balleis letztlich für eine „Deeskalation“ gesorgt, nachdem wegen der Strafanzeige des angeprangerten städtischen Mitarbeiters wegen Verleumdung bei der Polizei vom Staatsschutz (!) ermittelt wurde — das Verfahren ist nun eingestellt. Der OB strebt jetzt glücklicherweise eine Rückkehr zur vormals „guten Zusammenarbeit“ mit dem Ausländerbeirat an, damit das städtische Motto „Offen aus Tradition“ nicht zur Worthülse zu werden droht.

In der Hugenottenstadt heißt das Gremium Ausländer- und Integrationsbeirat. Elisabeth Preuß, die Dritte Bürgermeisterin von der FDP, nimmt die mit dieser Bezeichnung verbundene Verpflichtung ernst; sie hat im Stadtrat gegen ihre Parteifreunde und mit Rot, Grün und Links dafür gestimmt, die kritisierten Fälle von der Regierung und von Flüchtlingsvertretern überprüfen zu lassen. Ein Ausdruck dessen, dass Preuß liberal ist, nicht im Sinne des Parteibuchs, sondern der freiheitlich-weltoffenen Tradition.

Ihre FDP in Erlangen tut sich bei der Kursbestimmung dagegen momentan schwer. Der profilierte Fraktionschef Matthias Faigle hat sich zurückgezogen. Sein Nachfolger Lars Kittel hat — noch ohne diese Funktion — seiner Partei und der CSU heuer im Herbst eine schmerzhafte Niederlage eingebrockt. Beim Bürgerentscheid über das heiß umstrittene geplante Gewerbegebiet G6 bei Tennenlohe sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die Ausweisung der Fläche für Betriebe aus. Das Angst-Szenario von FDP und CSU, Erlangen habe ohne das G6 „keine Zukunft“ mehr, verfing in keinster Weise.

Noch eine Schlappe für OB Balleis, der hier seinem Anspruch, die Repräsentanten der Kommunen hätten „mehr als andere politische Ebenen ihr Ohr unmittelbar und kontinuierlich am Mund des Bürgers“, nicht gerecht zu werden vermochte. Überhaupt: Es ist völlig nebulös, wer für die CSU kandidiert, wenn Balleis 2014 tatsächlich zum Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbandes gewählt werden sollte.

SPD-Stadtratsfraktionschef Florian Janik und Elisabeth Preuß (FDP) gelten als gesetzt. Die Christsozialen suchen — ob nur intern oder auch im Auswärtigen, bleibt offen. Und Innenminister Joachim Herrmann hat noch nicht dementiert, dass er gern als oberster Repräsentant der prosperierenden, wohlhabenden Stadt Erlangen im Rathaus Platz nehmen würde.



Im nächsten Beitrag geht es um die Themen der Fürther Stadtpolitik.