Strategien gegen den braunen Terror

Allianz gegen Rechtsextremismus legt umfangreiches Handlungsprogramm vor - 03.02. 11:28 Uhr

NÜRNBERG  - Mit einer breit angelegten Strategie will die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion dem um sich greifenden „braunen Terror“ begegnen. Umfassende Aufklärung sowie wirksamer Schutz vor Gewalttaten stehen dabei im Mittelpunkt.

Menschen, die sich in der Region gegen Nazis einsetzen, wurden in letzter Zeit immer wieder zum Ziel von Attacken der Rechten.

Foto: Polizei

Menschen, die sich in der Region gegen Nazis einsetzen, wurden in letzter Zeit immer wieder zum Ziel von Attacken der Rechten.

Foto: Polizei

Die regionale Neonazi-Szene verberge sich keineswegs unter dem Druck polizeilicher Ermittlungen nach Aufdeckung der deutschlandweiten Mordserie, sie gehe vielmehr in die Offensive, hieß es bei einer Pressekonferenz der Allianz in Nürnberg. Überfälle auf links-alternative Jugendzentren oder massive Sachbeschädigungen bei Bürgern, die sich öffentlich gegen Neonazis zur Wehr setzen, demonstrierten „schlagkräftige Handlungsmächtigkeit“ der rechten Szene.

Michael Helmbrecht, einer der Vorsitzenden der Allianz, der selbst Opfer solcher Angriffe geworden ist, bekräftigte die Forderung nach einem Verbot der NPD, aber auch des sogenannten Freien Netzes Süd, einer Internetplattform der neonazistischen Kameradschaften in Bayern.

Für Migranten, die häufig Opfer eines „Alltags-Rassismus“ werden, muss es laut Helmbrecht ein größeres Netz von Anlaufstellen geben. „Mit einer Antidiskriminierungsstelle in Nürnberg und in München allein ist es nicht getan.“ Auch die Helfer dieser Opfer fühlten sich oft alleingelassen.

Helmbrechts Kollegen an der Spitze der Allianz, der mittelfränkische DGB-Chef Stephan Doll, der evangelische Regionalbischof Stephan Ark Nitsche sowie Suzi Streckel aus Gunzenhausen erhoben eine Reihe von weiteren Forderungen und gaben Anregungen, wie der wachsenden braunen Gefahr zu begegnen ist.

Nach Ansicht von Doll muss der Einsatz von Helfern des Verfassungsschutzes in Neonazi-Gruppen zumindest gründlich hinterfragt werden. „Das sind ja keine Leute, die von außen eingeschleust werden, sondern Menschen, die das rechte Gedankengut pflegen und für Informationen mit Steuermitteln bezahlt werden“, betonte der Gewerkschafter, „gebracht hat das bisher überhaupt nichts.“ Doll schlug vor, ein Gutachten über die Geschichte und die Rolle des Verfassungsschutzes in Bayern in Auftrag zu geben.

„Fatale Gleichsetzung“

Vor einer Gleichsetzung des Extremismus von links und rechts warnte Stephan Ark Nitsche: „Eine Verrechnung solcher Umtriebe darf es nicht geben. Das führt zu einer Verharmlosung.“ Es ist keineswegs so, betonte der Bischof, dass es ohne Linksradikalismus auch den rechtsextremen Spuk nicht gäbe. Er sprach von einem „neu-braunen Terror“, gegen den sich die Gesellschaft an breiter Front zur Wehr setzen muss. Beispielsweise dürfe es nicht passieren, dass durch eine mehr oder weniger offen geäußerte Ausländerfeindlichkeit ein „Klima der Akzeptanz“ für rechtsextreme Parolen entsteht.

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Mit den Polizeipräsidenten von Mittelfranken und Oberfranken will die Allianz an einem runden Tisch klären, wie von der rechten Szene bedrohte Menschen aus der Zivilgesellschaft oder aus der Politik besser geschützt werden können. Für Suzi Streckel muss dabei auch die, wie sie sagte, „Null-Aufklärungsquote“ der Polizei bei den jüngsten Sachbeschädigungen in der Region angesprochen werden. Sie verlangte auch eine Änderung bei den Regeln, nach denen solche rassistisch motivierten Taten entschädigt werden. Beim dafür zuständigen Bundesamt für Justiz würden entsprechende Anträge viel zu häufig mit Hinweis auf Formfehler abgelehnt. „Das ist für die Opfer absolut unerträglich.“ Die Allianz-Vorsitzende forderte auch eine konsequente „Entwaffnung der Neonazis“. Sie bewegten sich oft in Schützen- oder Kampfsportvereinen und Sicherheitsunternehmen. „Diese Leute dürfen nicht an Waffenscheine kommen.“

Broschüre für Gastwirte

Derzeit arbeitet das Bündnis außerdem an einer Broschüre für Gastwirte in der Metropolregion. Nach dem Motto „Keine Bewirtung von Rassisten“ sollen diese mit praktischen Tipps dafür gewonnen werden, Verfassungsfeinden ihre Räume zu verweigern. In Vorbereitung ist auch eine eigene Homepage der Allianz. Sie soll deren Engagement nach außen transparenter machen und den Austausch ihrer Mitglieder untereinander unterstützen.