Zeil: "Energiewende viel zu langsam"

Wirtschaftsminister attackiert Bundesregierung - Bayerischer Sonderweg? - 03.02. 13:35 Uhr

MÜNCHEN  - Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) war immer ein Gegner des schnellen Atomausstiegs. Jetzt malt er ein Schreckensszenario an die Wand: Wenn Berlin nicht Tempo bei der Energiewende macht, sieht er schwere Zeiten für Bayerns Bürger und Wirtschaft herannahen.

Der Bau von Windkraftanlagen müsste in Bayern schneller vorankommen, sagt Minister Zeil.

Foto: dpa

Der Bau von Windkraftanlagen müsste in Bayern schneller vorankommen, sagt Minister Zeil.

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlägt mit einer frontalen Breitseite gegen Berlin Alarm wegen des schleppenden Tempos der Energiewende. „Uns läuft die Zeit davon“, warnte Zeil. „Wenn Berlin so weiter wurstelt wie bisher, gerät der Wirtschaftsstandort Bayern in Gefahr.“

 Der Wirtschaftsminister prophezeite drohende Stromausfälle, exorbitante Preissteigerungen und die Abhängigkeit von ausländischem Atomstrom, wenn der Ausstieg aus der Kernkraft nicht wesentlich energischer und schneller umgesetzt werde als bisher. „Was wir tun, ist hochriskant.“ Spätestens wenn 2015 mit Grafenrheinfeld der nächste bayerische Atom-Reaktor vom Netz gehe, könne er die Versorgungssicherheit nicht mehr garantieren.

Der FDP-Politiker griff vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf an, dem er „schlampige Gesetzgebung“ vorwarf. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Zeil, dass „man die Dinge nicht laufen lässt“. „Ich sehe in der Pflicht gerade auch die Bundeskanzlerin als treibende Kraft der damaligen Entscheidung“, sagte der FDP-Politiker.

 

Stromnetze schneller ausbauen

Zeil forderte einen schnelleren Ausbau der Stromnetze, die Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitsamt einer Kürzung der Subventionen für die Solarenergie, bessere Rahmenbedingungen für den Bau von Gaskraftwerken und ein Ende des Vorrangs für den Naturschutz. „Es ist allerhöchste Zeit.“ So seien von den notwendigen 4500 Kilometern großer Stromtrassen erst 200 Kilometer gebaut. „Das ist viel zu wenig.“ Außerdem müssten allein in Bayern mindestens 50.000 Kilometer regionale Leitungen neu gebaut werden.

Bei der Solarenergie gebe es eine „Überförderung“ – ein Durchschnittshaushalt zahle 70 Euro im Jahr nur für die Solarzuschüsse. Der Bau neuer Windräder sei zu langsam. Und beim Bau neuer Gaskraftwerke fehlt es nach Zeils Worten an Investoren, weil sich der Betrieb derzeit nicht rechnet.

Deutschland und insbesondere Bayern hätten immer den Standortvorteil einer sicheren Stromversorgung gehabt, sagte Zeil. „Diesen Standortvorteil drohen wir aktuell zu verspielen.“ Die Stromimporte aus Tschechien – und dem dortigen Atomkraftwerk Temelin - seien seit März 2011 erheblich gestiegen. „Das darf nicht sein“, sagte Zeil. Die Energiewende dürfe in Berlin nicht nur politisch verordnet werden, sondern müsse politisch gestaltet werden. Die Energieversorgung sollte gleichrangig mit dem Naturschutz behandelt werden, verlangte Zeil. „Sonst werden wir die Energiewende nicht schaffen.“