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Der politische Kommentar

Demokratie in Gefahr: Märkte brauchen Kontrolle - 12.05.2012 19:00 Uhr

Achtung BLITZ-Leiter

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Inzwischen sind aus den Geschwistern Rivalen geworden. Die FrankfurterRundschau deutete das Ergebnis der griechischen Wahl vom letzten Sonntag als „ein erstes richtig erkennbares Zeichen für den eskalierenden Kampf“ zwischen Demokratie und Kapitalismus.

Nicht nur der Ausgang der Wahl in Griechenland, auch der Sieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich hat „die Märkte“ irritiert. Noch wissen wir nicht, was der neue Mann im Élysée, der am Dienstag vereidigt wird, anders machen wird als sein Vorgänger. Aber Berlin und Brüssel müssen sich darauf einstellen, dass er in der Finanzpolitik neue Akzente setzen wird.

Darauf hoffen auch die Parteien in Griechenland, die nach Auswegen aus dem Dilemma suchen, in das sie durch eigene Versäumnisse und die aktuelle Krise geraten sind. Klar ist in Athen derzeit nur so viel: Für eine Fortsetzung der von „den Märkten“ diktierten eisernen Sparpolitik gibt es im Parlament keine Mehrheit.
 

Kontrolle aus der Hand gegeben


Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat in seinem jüngsten Buch „Sapere aude!“ den Konflikt zwischen Demokratie und Kapitalismus analysiert. Er wirft den Regierenden vor, dass sie in ihrem „neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungswahn“ die Kontrolle über die Wirtschaft aus der Hand gegeben haben.

Mit dem Ergebnis, dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, weil sie den Eindruck bekommen, Politiker seien zu „Getriebenen der Finanzmärkte und zu Erfüllungsgehilfen der Kapitalinteressen geworden“. Für die Sorgen und Nöte der Menschen hätten sie kein Verständnis mehr. Das klingt wie eine Schelte Oskar Lafontaines.
 

Falsche Diagnose?


Aber liegt Geißler mit seiner Diagnose falsch? Der Soziologe Wolfgang Streeck sieht die Kapitalmärkte bereits als zweiten, immer mächtiger werdenden Souverän neben die Staatsvölker treten. Das wäre eine Entwicklung, die kein vernünftiger Mensch befürworten kann. „Märkte“ kennen keine Würde des Menschen. Und sie sorgen auch nicht für den Schutz von sozial Schwachen oder Minderheiten.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik dieses Thema angeht. Wir dürfen mit der Kontrolle der Finanzindustrie nicht so lange warten, bis auch der letzte Tory in Großbritannien begriffen hat, dass hier einiges schiefläuft. Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, um sich zu entfalten. Er gedeiht — Beispiel China — selbst unter einer KP-Diktatur prächtig. Aber uns kann es nicht egal sein, wie und von wem wir regiert werden. 

Wolfgang Schmieg - Sonntagsblitz

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