Airlines wollen verhasste Luftverkehrsteuer sturmreif schießen

Branche klagt immer lauter über die nach eigenen Studien negativen Folgen — Abgaben werden teilweise über die Ticketpreise weitergereicht - 14.07.2012 12:00 Uhr

BERLIN  - Die Luftfahrtmanager wittern neue Hoffnung: An der Luftverkehrsteuer, die ihre Bilanzen schmälert, keimen auch in der Regierungskoalition Zweifel. Doch soll die sprudelnde Einnahmequelle wirklich versiegen?

In der Urlaubssaison landen sie gerade auf vielen Tickets: Aufschläge von 7,50 € und mehr wegen der umstrittenen Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. Die Airlines kämpfen mühsam dagegen an — in ihren Bilanzen und auf der politischen Bühne. Denn einfach komplett an die Kunden weiterreichen können sie den unerwünschten Ballast im harten Wettbewerb nicht.

Urlauber bekommen die Luftverkehrssteuer über höhere Ticketpreise zu spüren. In welchem Umfang, das ist allerdings umstritten.

Foto: Karlheinz Daut

Urlauber bekommen die Luftverkehrssteuer über höhere Ticketpreise zu spüren. In welchem Umfang, das ist allerdings umstritten.

Foto: Karlheinz Daut

Eineinhalb Jahre nach Einführung der Steuer liegen nun gleich mehrere Studien über ihre Auswirkungen auf den heimischen Markt vor. Zum Beginn der Ferienzeit im Berliner Parlamentsviertel brachte sich die Fluglobby gerade noch einmal in Position. „Eine Luftnummer, die dem Fiskus kaum Einnahmen bringt“ sei die Steuer, wetterte der Flughafenverband ADV. Mit der „einseitigen Belastung“ müsse schnellstmöglich Schluss sein, forderte der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft.

Das Finanzministerium hat kürzlich jedoch ebenfalls einen mehr als 140 Seiten dicken „Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor“ vorgelegt. Dass die Steuer-Effekte bewertet werden sollen, war von vornherein im Gesetz vorgesehen. Doch Handlungsbedarf erwächst daraus nicht, wie das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) nüchtern konstatierte. Änderungen, eine Absenkung, gar eine Abschaffung der Steuer? Keineswegs.

Dabei räumen auch die Ministeriumsbeamten ein, dass „eine gewisse Nachfragedämpfung“ nicht auszuschließen sei. Allerdings habe sich die Steuer „auf das Passagieraufkommen der großen Flughäfen kaum und auf die übrigen Flughäfen nur im begrenzten Umfang ausgewirkt“. Maximal dürften den Unternehmen deswegen zwei Millionen Passagiere entgangen sein — was wiederum die Branche für Schönrechnerei hält.

Schwierig macht eine Bewertung, dass die Zahl der Reisenden 2011 trotz allem auf die Rekordmarke von knapp 200 Millionen stieg. Bis Mai dieses Jahres gab es ein Plus von 1,8 Prozent. Zudem weiß niemand genau, wie viel ihrer Steuerzahlungen sich die Airlines über höhere Ticketpreise zurückholen.

In der schwarz-gelben Koalition zeigt die Lobbyarbeit der Branche dennoch erste Wirkung. Sollten die Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein, „müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden“, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Verkehrsminister Peter Ramsauer formulierte: „Die Luftverkehrsabgabe müsste eigentlich weg.“

Wie das Rennen ausgeht, ob die Steuer tatsächlich wieder verschwindet, ist jedoch völlig offen. Das Ziel der Etatsanierung, für das sie eingeführt wurde, wird künftig eher dringlicher. Im vergangenen Jahr spülte sie 961 Mio. € in die Bundeskasse. Schäuble hat die Steuer denn auch mit je einer Mrd. € in seinen Finanzplan eingestellt, den das Kabinett gerade beschlossen hat — bis 2016.