Auch Italiener legen Treueschwur ab

Monti: Werden alles für den Euro tun — Offener Streit zwischen Schäuble und Ifo-Chef Sinn - 30.07.2012

BERLIN  - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti sind sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen.

Mit diesen Worten fasste der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter ein Telefonat zusammen, dass Monti und Merkel am Samstag geführt hatten. Bereits am Vortag hatte die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben.

Eine griechische Ein-Euro-Münze: Immer mehr Koalitionspolitiker sind offenbar nicht willens, den Griechen weitere Unterstützung zukommen zu lassen.

Foto: dapd

Eine griechische Ein-Euro-Münze: Immer mehr Koalitionspolitiker sind offenbar nicht willens, den Griechen weitere Unterstützung zukommen zu lassen.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie verschweige, dass mit möglichen Aufkäufen der EZB die Staatsschulden vergemeinschaftet würden, „ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, „den Menschen nicht weiter vorzugaukeln, es gebe keine gemeinschaftliche Haftung“.

Derweilen geht der Streit um die Einordnung und die richtigen Rezepte zur Beilegung der Schuldenkrise munter weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegen im Clinch über eine Ifo-Studie zu den Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland. Schäuble attackierte Sinn persönlich für eine Ifo-Analyse, derzufolge ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib der Griechen in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus“, sagte Schäuble.

Mit der Autorität von akademischen Titeln und wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert würden, sei eine besondere Verantwortung verbunden, erklärte Schäuble. Mit der jüngsten Analyse zu Griechenland werde das Ifo dieser Verantwortung „nicht sonderlich gut gerecht“. Das Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, erklärte der Minister.

Sinn, einer der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik in der Eurokrise, und sein Institut wiesen Schäubles Attacke zurück. Die Feststellung, ein Verbleib Athens in der Eurozone würde Deutschland 89 Mrd. € kosten, ein Austritt aber sieben Mrd. € weniger, sei richtig. „Der Rechengang ist nachprüfbar“, erklärte das Institut.

Schäuble schloss einen weiteren Schuldenschnitt oder Neuverhandlungen über das laufende Hilfsprogramm für Griechenland aus. „Ich kann nicht erkennen, dass es noch Spielraum gibt für weitere Zugeständnisse“, sagte der Minister. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf der griechischen Regierung vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Wenn Griechenland die Vereinbarungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Dabei muss es bleiben“, sagte Rösler.