Nordspange: Stadträte diskutierten über PFT-Schadstoffe

Totschlagargument oder große Gefahr? - 15.03.2012 08:16 Uhr

Nürnberg  - Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) gab den Räten auf den Weg, die Debatte "nicht mit maximaler Leidenschaft zu führen" – beim Thema Nordanbindung des Flughafens an die Autobahn ein vielleicht etwas verwegener Wunsch. Jedenfalls mündete der Bericht des Umweltreferenten Peter Pluschke (Grüne) über die Belastung des zur Bebauung vorgesehenen Geländes durch Giftstoffe rasch in eine Grundsatzdiskussion über Für und Wider der zusätzlichen Erschließung.

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Pluschke und Rechtsamtsleiter Walter Lindl machten im Stadtrat deutlich, dass der „trickreich formulierte“ (Lindl) Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken Spielräume lässt; die Kontamination mit Polyfluorierten Tensiden (PFT) müsse für den Bau nicht beseitigt werden, es reiche die Sicherstellung, dass sich durch die Baumaßnahmen die Tenside nicht ausbreiten. Andererseits müsse ein Verfahren, wie gegen diese enorm resistente Schadstoffgruppe vorgegangen werden kann, erst entwickelt werden – der Zeitkorridor ist ungewiss: „Das wird laut Regierung mehrere Jahre in Anspruch nehmen, aber weniger als zehn“, so Pluschke.

Maly scherzte, dass die Regierung damit das von der SPD durchgesetzte Moratorium verlängere – die Genossen hatten 2010 gegen den Willen der CSU eine Denkpause im Stadtrat bis 2013 durchgesetzt, erst dann sollte entschieden werden, ob man die Nordanbindung braucht. Derzeit gebe es – so Maly – eine „temporäre objektive Unmöglichkeit der Realisierung der Nordspange“.

Sebastian Brehm (CSU) geht aber nach wie vor von einem Baubeginn im Jahr 2015 oder 2016 aus. Genauso wie Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) und FDP-Stadtrat Utz Ulrich hielt er ein energisches Plädoyer für das Projekt. Der CSU-Fraktionschef warf der SPD mit ihrer Denkpause einen Zickzackkurs auf dem Rücken der Bürger vor und forderte sie auf, „die wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht länger zu blockieren“. Ulrich erinnerte an ein Schiller-Zitat aus dem Stück „Maria Stuart“: „Dieser Mortimer starb uns sehr gelegen.“ Er fürchtet, dass die Projektgegner die PFT-Belastung als Totschlagargument instrumentalisieren. „Wir werden Möglichkeiten finden, der PFT-Kontamination Herr zu werden“, sagte Fraas entschieden. „Wir brauchen die Nordanbindung zur strategischen Weiterentwicklung des Flughafens.“

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Der sonst sehr moderate, diesmal aber spürbar genervte Pluschke empfahl Fraas daraufhin „Lockerungsübungen“ und sprach den Räten ins Gewissen: „Wer die Nordanbindung will, neigt dazu, die PFT-Problematik kleinzureden. Ich warne davor, diese Frage zu unterschätzen. Die Lösung dieses Problems ist eine große technische Herausforderung.“

Bei einer Löschübung am Nürnberger Flughafen wurde PFT-freier Schaum verwendet. Weil das nicht immer so war, ist der Boden mit Polyfluorierten Tensiden (PFT) kontaminiert.

Foto: Hagen Gerullis

Bei einer Löschübung am Nürnberger Flughafen wurde PFT-freier Schaum verwendet. Weil das nicht immer so war, ist der Boden mit Polyfluorierten Tensiden (PFT) kontaminiert.

Foto: Hagen Gerullis

„Zum jetzigen Zeitpunkt können wir uns nicht für den Bau aussprechen“, sagte Christian Vogel (SPD), der sich ebenso wie Brigitte Wellhöfer (Grüne) dagegen verwahrte, deshalb unsolidarisch mit dem Flughafen zu sein. Christine Seer (Grüne) ist der Ansicht, dass der Flughafen bei Passagierzahlen von vier Millionen pro Jahr dieses Projekt nicht braucht. Fraas geht von steigenden Zahlen aus, was viele Räte nicht recht glauben mögen – Hans-Joachim Patzelt (Offene Linke) warf dem Referenten vor, bei seinen Berechnungen dem „Lobby-Geklapper der Luftfahrtindustrie“ auf den Leim zu gehen. Hartmut Beck (Freie Wähler) schlug vor, frühere, bereits zu den Akten gelegte Trassenführungen wieder zu prüfen, nachdem der Bau der Nordanbindung nun völlig ungewiss sei. Einen Beschluss mussten die Räte nicht fassen. Die Debatte wird weitergehen – und wohl auch mit maximaler Leidenschaft.