«Street View»: Rückenwind für Google-Gegner

Projekt erneut in der Kritik - 01.12.2009

Nürnberg  - Erneut regt sich in Nürnberg Widerstand gegen «Google Street View», eine Internetplattform, in der bald nahezu jede Straße virtuell einsehbar sein wird. Neuen Antrieb erhalten die Gegner durch ein Gutachten, das vom Ingolstädter «Donaukurier» in Auftrag gegeben wurde.

Mit Autos wie diesem fährt Google seit Monaten Deutschlands Straßen ab und fotografiert sie aus rund drei Metern Höhe, um die Bilder ins Internet zu stellen.

Foto: dpa

Möchten Sie Ihr Haus mal im Internet sehen? Oder vielleicht auch Ihren Garten? Mit ein bisschen Glück entdecken Sie sich ja sogar selbst, entspannt im Liegestuhl, mit nichts als einer Badehose am Leib? Geht es nach der Internetfirma Google, ist das bald möglich. Die Bilder sollen ins Netz gestellt werden, wann, ist noch ungewiss. Dafür wurden seit zwei Jahren monatelang Straßen der Republik per Kamera erfasst. Durch Nürnberg rollten die Wagen bereits Mitte 2008. Im Frühjahr 2010 wird man die Autos, auf deren Dach eine etwa drei Meter hohe Anlage mit acht Kameras installiert ist, wieder sehen.

Die erfassten Bilder werden von Google zusammengesetzt, und später kann man im Internet seine oder andere Straßen in «Google Street View» detailgenau betrachten.

Diese Vorstellung finden jedoch nicht alle verlockend. Auch in Nürnberg regt sich heftiger Widerstand. Die Grünen und die CSU haben erneut Anträge in den Rechtsausschuss eingebracht, der morgen zusammentritt. Sie fordern eine erneute Stellungnahme von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Die CSU verlangt, dass die Verwaltung überlegen solle, welche Möglichkeiten es gibt, Google das weitere Abfotografieren der Straßen zu verbieten. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit Google eine Sondernutzungsgebühr auferlegt werden könne. Auch die Stadtspitze solle sich kritisch positionieren, heißt es im Antrag der Grünen.

Gutachten besagt: «Verpixelung reicht nicht aus»

Dass das Thema nun wieder auf die Tagesordnung rückt, liegt an einem neuen juristischen Gutachten. Die Ingolstädter Tageszeitung «Donaukurier», mit ihrem Verleger Georg Schäff, hatte es in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse lassen die Gegner von «Google Street View» hoffen. Die Juristen Hans-Werner Moritz und Claus Köhler, die sich schon lange dem Thema Datenschutz widmen, stellen darin fest, dass Google mit dem Ablichten der Straßen «gegen deutsches Recht» verstößt. Zum einen sei der Tatbestand des Datenmissbrauchs gegeben, denn nicht erst das Veröffentlichen der Bilder, sondern bereits das Speichern stelle einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Des Weiteren, so das Blatt, sei es ein «grober Gesetzesverstoß», ohne Einwilligung der Hausbesitzer deren Grundstücke zu fotografieren. Darüber hinaus sei die Darstellung der Personen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes. Die Verpixelung der Gesichter reiche nicht aus, weil man Personen auch an anderen Merkmalen wie Statur, Kleidung und Haaren identifizieren könne. Besonders kritisch bewerten die Juristen dabei auch, dass durch die erhöhte Kameraposition in umfriedete Grundstücke fotografiert werde.

Es gebe mehrere Möglichkeiten, sich gegen Google zu wehren, so die Gutachter. So könnten Bürgermeister aktiv werden. Der Gemeingebrauch der Straßen werde beeinträchtigt, damit müsste Google vor dem Abfotografieren bei der Stadt eine Sondernutzung beantragen. Diese können die Behörden jedoch verweigern. Begründet werden könne dies mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Bürger. Diese wiederum haben die Möglichkeit, an ihren Grundstücken Schilder anzubringen, auf denen sie Google verbieten, dort zu fotografieren. Ist das aber bereits geschehen, kann man bei Google Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder einlegen (siehe Link unten).

Ein Fest für Voyeure

Unter anderem können Amerikaner, Engländer, Spanier, Niederländer und Italiener große Teile ihrer Wohngegenden bereits im Internet bewundern, was zu eigenwilligen Entwicklungen führt. Im Internet sind zahlreiche Seiten abrufbar, auf denen peinliche «Street View»-Fotos zu sehen sind – ein Fest für Voyeure.

Oberbürgermeister Ulrich Maly zeigt sich derzeit hinsichtlich des Gutachtens noch zurückhaltend, weil er und seine juristischen Mitarbeiter sich erst einarbeiten müssen. Das Problem sei bei «Street View», dass es keine Rechtsgrundlage gebe. Datenschutz ist Sache des Bundes. Dass die Bundesregierung sich nicht zu einem Gesetz durchringen kann, dürfte vor allem an der Formulierung liegen, glaubt er. Denn was soll man verbieten? Das Fotografieren im öffentlichen Raum oder das gewerbliche Fotografieren? Beide Varianten sind nicht möglich, weil das auch die Bürger und Touristen treffen würde. Maly selbst beschleicht ein Unbehagen, denkt er an «Street View». «Der Punkt ist für mich, dass die seit Jahrtausenden gepflegte Trennlinie zwischen öffentlichem und privatem Raum in Frage gestellt wird. Ich kann derzeit nur der Bürgerschaft raten, Widerspruch bei Google einzulegen.» Die Stadt sei im Übrigen von Google weder informiert noch um Erlaubnis gebeten worden, bevor der US-Konzern die
Straßen Nürnbergs abfotografierte.