Bayern-FDP setzt Zeichen

Selbstbewusst in die Offensive - 26.09. 15:22 Uhr

Kulmbach  - Wie kommt die FDP aus dem katastrophalen Umfragetief? Kurs halten, sagt der Generalsekretär. Nicht verzagen, sagt die Landesvorsitzende. Tatsächlich setzt die bayerische FDP auf ihrem Landesparteitag in Kulmbach am Wochenende schon mal einige Zeichen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Foto: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.

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Die bayerische FDP geht mit den Forderungen nach einer radikalen Mehrwertstreuerreform und nach mehr Distanz von Staat und Kirche in die Offensive. So verlangt die Partei die Abschaffung aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze und im Gegenzug die Senkung des regulären Satzes von 19 Prozent. Diese Forderungen wurden am Sonntag auf dem FDP-Landesparteitag in Kulmbach beschlossen.

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief ihre Partei angesichts der katastrophalen Umfragewerte zu Mut und neuem Selbstvertrauen auf. Die FDP sei eine selbstbewusste Partei und habe keinen Grund, verzagt zu sein. Die Botschaft der FDP sei, «dass wir stehen, dass wir kämpfen». Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, rief dazu auf, Kurs zu halten. Die Liberalen müssten ihre Identität und ihre Werte nicht infrage stellen.

Für die von den Jungen Liberalen geforderte Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze stimmten 144 Delegierte. 125 votierten dagegen, ein FDP-Delegierter enthielt sich. Die FDP Bayern fordere eine Umsatzbesteuerung, die möglichst alle umsatzsteuerpflichtigen Güter und Leistungen gleich behandle, heißt es in dem beschlossenen Papier. «Dies soll durch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes möglich werden.» Preissteigerungen bei bisher subventionierten Produkten müsse «durch eine generelle Senkung der Umsatzsteuer entgegengewirkt werden», hieß es weiter.

Nach einer leidenschaftlich geführten Debatte über das Verhältnis von Staat und Kirche wurde der Landesvorstand vom Parteitag mit großer Mehrheit beauftragt, mit den Kirchen umgehend einen Dialog über eine «grundlegende Neugestaltung» der Beziehungen aufzunehmen. Konkret setzt sich die FDP schon jetzt für eine Abschaffung der kirchlich beeinflussten Konkordatslehrstühle in Bayern ein. Diese müssten in reguläre Lehrstühle umgewandelt werden, forderte die FDP.

Die bayerische FDP will sich im Kampf um die Wählergunst zudem als «Partei der Innovation» profilieren. Ein entsprechender Leitantrag wurde von den Delegierten mit klarer Mehrheit verabschiedet. Darin bekennt sich die FDP unter anderem zum hohen Stellenwert von Bildung, Forschung und Technologie für die Zukunft der Gesellschaft. Gefordert wird etwa eine weitere Stärkung der Forschung zu erneuerbaren Energien. «Ich will, dass Bayern die stärkste Technologieregion Europas wird», betonte Vize-Ministerpräsident Martin Zeil.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Liberalen hätten in der Zeit der Regierungsverantwortung in Berlin schon einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Wirtschafts- und Justizpolitik. Und derartige Erfolge müsse man offensiv vertreten. «Lassen wir uns nicht von denen in die Defensive drängen, die überhaupt nichts vorzuweisen haben in der politischen Auseinandersetzung», rief die Bundesjustizministerin. Sie räumte aber ein: «Wir müssen auch noch mehr durchsetzen, mit Entscheidungskompetenz, mit Nachdruck, mit Durchsetzungskraft.»

Lindner räumte in einer Rede am Samstag ein, in einem Jahr Regierungsverantwortung habe man «erheblich Federn lassen müssen». Die Fehler seien aber klar. So sei es falsch gewesen, vor der NRW-Wahl wichtige Entscheidungen zu verzögern. Zudem habe es in der Koalition «vielfach Diskussionen gegeben», die man sich hätte sparen können. Und statt der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte man auf eine grundlegende Reform des ganzen Systems warten sollen. Scharfe Attacken führte Lindner gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der im Vergleich mit seinen Vorgängern ein «populistischer Däumling» sei.

Sowohl Leutheusser-Schnarrenberger als auch Lindner lehnten die Einführung neuer Sicherheitsgesetze strikt ab. Die FDP tue alles, «damit es nicht neue, verschärfte Sicherheitsgesetze gibt», sagte die Justizministerin. Anlass für die Äußerungen waren Berichte, wonach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schärfere Gesetze plane.

Zeil bekannte sich zu dem geplanten Milliarden-Sparkurs in Bayern, verlangte aber zugleich erneut Investitionen in Forschung, Bildung und Innovationen. «Wir stehen zum Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Aber wir stehen zugleich auch für die Zukunftsfähigkeit Bayerns», sagte Zeil. «Wir Liberale werden sparen. Aber wir werden intelligent sparen.» Sparen sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Aber Generationengerechtigkeit umfasse mehr als solide Finanzen. Man schulde den Kindern auch eine «eine dynamische und innovative Wirtschaft» und eine qualifizierte Bildung, sagte er. Fraktionschef Thomas Hacker sagte: «Wir führen den Kampf für die Mitte. Wir sind die einzige Partei, die sich um die Mitte kümmert.»