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Das Treiben der grauen Herren

Kommentar: Wie gefährlich sind Lobbyisten? - 27.07.2007

Daher rührt der schlechte Ruf des Lobbyismus, ohne den freilich eine Demokratie kaum vorstellbar ist. Aufgrund immer komplizierterer Vorgänge in Wirtschaft und Technik ist der Gesetzgeber auf Informationen, Anregungen und Schwerpunktsetzungen von außen angewiesen. Dabei kommt es darauf an, in welcher Form die Einflussnahme durch die sprichwörtlichen grauen Herren geschieht. In Hinterzimmern darf jedenfalls nicht gekungelt werden. Und irgendwann sollte das US-Beispiel Schule machen, wonach jeder Verband darlegen muss, wie viel Geld aufgewendet wurde, um ein Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen.

Ohnehin haben sich inzwischen andere Methoden der Einflussnahme eingenistet. Die USA wurden durch diverse, scheinbar unabhängige Beratersstäbe, so genannte Denkfabriken, in den Irakkrieg hineinmanövriert. Wer finanziert sie und welchen Interessen folgen sie? Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass Politiker selbst in Vorständen und Verwaltungsräten sitzen - bedarf es da noch ihrer Beeinflussung?

Ein positives Beispiel hat seinerzeit Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer geliefert. Es war ihm gelungen, die verschiedenen Interessensvertretungen so gegeneinander auszuspielen, dass er in aller Ruhe seine damalige Gesundheitsreform durchziehen konnte. RAIMUND KIRCH 

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