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Merkel risikoscheu, Westerwelle eitel, Seehofer unberechenbar

Die wenig schmeichelhaften Einschätzungen von US-Diplomaten - 28.11.2010 21:39 Uhr

Kommen in der Einschätzung von US-Diplomaten nicht gut weg: FDP-Chef Westerwelle, CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer.

Kommen in der Einschätzung von US-Diplomaten nicht gut weg: FDP-Chef Westerwelle, CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer. © dpa


Laut „Spiegel“ berichtet US-Botschafter Philip Murphy in seinen  vertraulichen Depeschen nach Washington oftmals kritisch über die  Entscheidungsträger in Berlin. Besonders abschätzige Bemerkungen  kommen allerdings vielfach nicht von Murphy selbst, vielmehr  bezieht er sich dabei oft auf Informanten aus den Parteien.

Besonders schlecht kommt Guido Westerwelle weg. Die Geheimberichte beschrieben den Außenminister als inkompetent,  eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sähen ihn als „Rätsel“ mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem „zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. Auch sein diplomatisches Geschick wird angezweifelt: "Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute."

In den durch Wikileaks veröffentlichten Dokumenten des US-Außenministeriums bekommen aber auch andere deutsche Spitzenpolitiker ihr Fett ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei risikoscheu, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein "unberechenbarer Politiker mit begrenztem Horizont".  Außenpolitisch sei Seehofer weitgehend ahnungslos, so die Brerichte. Bei einem Treffen mit Murphy habe er nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. Gelegentlich entschuldigen sich andere CSU-Politiker für die unpassenden Äußerungen ihres Parteivorsitzenden bei US-Vertretern.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu  Guttenberg (CSU) wird dagegen offenbar auch in den USA geschätzt. Er werde als „enger und bekannter Freund der  USA“ gesehen. Guttenberg habe Murphy bei einem Treffen auch gesagt,  dass Koalitionspartner und Westerwelle und nicht die SPD als „das größte Hindernis“ für eine deutliche Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan seien.
 
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das  Bundeskanzleramt laut „Spiegel“ als den besseren Ansprechpartner.  Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten  „Angela 'Teflon' Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite. „Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heiße es in einem Bericht vom 24. März 2009.
 
Die Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch,  wie der „Spiegel“ berichtete. Merkel habe das „Joch der Großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heiße es in einer Depesche vom Februar 2010.
 
Allerdings hätten die US-Diplomaten offenbar ein dichtes Informationsnetz, schreibt der „Spiegel“. So habe eine Quelle im Oktober 2009 mehrmals aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP berichtet. Bei dem Informanten handle es sich um einen „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ der FDP, habe Murphy in einem Bericht vom 9. Oktober 2009 geschrieben. Der Liberale sei bereit gewesen, persönliche Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben.
 
Murphy rechtfertigt im Interview mit dem „Spiegel“ die Berichte als normale diplomatische Arbeit: „Wir reden mit Leuten, man lernt sich kennen, man vertraut sich, man teilt Einschätzungen.“ Er sei „unglaublich wütend“ auf denjenigen, der das Material heruntergeladen habe. Seine Leute hätten „nichts falsch gemacht“, so Murphy, „und ich werde mich für nichts entschuldigen, das sie gemacht haben“. 

NZ/afp

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