Merkel will verstärkte Integrationsbemühungen

Debatte um Integration gewinnt an Fahrt - 03.09. 13:00 Uhr

Frankfurt/Berlin  - Die Weichen sind gestellt, doch die Affäre Sarrazin ist noch nicht beendet. Bundesbanker hoffen auf eine rasches Urteil des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung. Zugleich gewinnt die Debatte über Integration an Fahrt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um Thilo Sarrazin vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt, aber auch Fehlentwicklungen bei der Integration deutlich gemacht. «Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen», sagte Merkel der türkischen Tageszeitung «Hürriyet» (Freitag). Für Deutschland sei es eine Schlüsselaufgabe, die Zuwanderer aktiv in die Gesellschaft hineinzuholen. «Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen.» Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Christian Wulff.

Die Bundesbanker hoffen nach dem Beschluss zum Rauswurf ihres Vorstandes Sarrazin auf eine rasche endgültige Entscheidung zur Zukunft des Polit-Provokateurs. Die Debatte über dessen eigenwillige Thesen zu Migranten und Zuwanderung hielt auch am Freitag an. Sarrazin droht neben seiner Entlassung als Notenbankvorstand weiterhin auch der Ausschluss aus der SPD.

Bundespräsident Wulff sagte der «Mainzer Allgemeinen Zeitung»: «Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.» Wulff mahnte: «Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden.» Es müssten aber auch «klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden». Die IG Metall forderte mehr Einsatz zur Eingliederung von Zuwanderern.

In Sarrazins Abwesenheit hatten die fünf übrigen Bundesbankvorstände am Donnerstag einstimmig den Antrag zu dessen Abberufung beschlossen. Die Entscheidung liegt nun in Berlin - bei Bundespräsident Christian Wulff. Ob auch die Bundesregierung eingeschaltet wird, ist offen. Der Antrag sollte dem Präsidialamt nach Angaben der Bundesbank an diesem Freitagmittag zugestellt werden.

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«Unsere Hoffnung ist, dass der Bundespräsident rasch entscheidet, damit es keine lange Hängepartie gibt», sagte eine mit den Vorgängen in der Notenbank vertraute Person der Nachrichtenagentur dpa. «Jeder ist sich der Dramatik bewusst. Noch ist nicht absehbar, ob die Rufschädigung für die Bank groß ist.» Sarrazin habe von seinen Thesen zu Migranten nichts zurückgenommen, «das einzige was er bedauert hat, war sein Kardinalfehler mit dem Juden-Gen». Allerdings bleibe «ein Restrisiko», ob die Gründe für eine Entlassung ausreichten.

Einer Studie zufolge stimmt jeder zweite Bundesbürger Sarrazins Aussage zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick der «Frankfurter Rundschau» (Freitag).

Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Bei der Bundesbank bleibt der 65-Jährige bis zu einer Entscheidung des Bundespräsidenten Vorstand, wenngleich ohne Geschäftsbereich. Die Forderungen, das Verfahren zur Auswahl der Bundesbankführung zu reformieren, mehren sich. «Wenn das Ziel ist, die Unabhängigkeit der Bundesbank und ihre fachliche Kompetenz sicherzustellen, dann muss das Berufungsverfahren grundsätzlich geändert werden», sagte der Mannheimer Volkswirt Klaus Adam der dpa. «Am besten wäre es, die Vorstandsposten öffentlich auszuschreiben - und zwar europaweit.»

Bislang setzt die Politik der Notenbank ihr Führungspersonal vor. Den SPD-Mann Sarrazin hatten die Länder Berlin/Brandenburg zum 1. Mai 2009 auf den Posten gehievt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte am Freitag Sarrazins Nominierung. «Er wäre ein guter Bundesbanker geworden, wenn er die Zurückhaltung geübt hätte, die zum Amt des Bundesbankers gehört.» Die Notenbank habe nun keine andere Wahl gehabt, als die Abberufung zu beantragen. «Ich finde den Schritt richtig, auch wenn ich die Entwicklung bedauere.»