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Ein Blick aufs Rednerpult genügt: Vier Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus nehmen an dem Pressesgespräch teil, allein zwei davon werden auf der aktuellen Homepage der militanten Kameradschaft „Freies Netz Süd“ mit Bild und Name verhöhnt und bedroht.
Der eine ist Stephan Doll, Vize-Vorsitzender und Chef des DGB Mittelfranken. Der andere Michael Helmbrecht, Chef des Anti-Rechts-Bündnisses und langjähriger Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums. Er selbst wurde kurz vor Silvester zur Zielscheibe vermutlich rechtsextremer Gewalttäter (die NZ berichtete).
Sowohl Doll als auch Helmbrecht engagiert sich im Kampf gegen Neonazis – und beide geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz regionaler Rechtsextremisten. Und nicht nur sie. „Die Angriffe auf Nazi-Gegner nehmen zu“, sagt Helmbrecht, „und sie werden immer brutaler.“ Der Kreis gefährdeter Menschen weite sich ebenfalls aus. Zu öffentlichen Personen wie Doll oder Helmbrecht kommen alternative Jugendliche oder Journalisten hinzu.
Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle habe den Neonazis zu neuem Selbstbewusstsein verholfen, erläutert der Allianz-Vorsitzende. Das Motto, das sich durch deren Bekenner-DVD zieht, sei der Ruf nach weiteren Übergriffen: „Die Botschaft setzen die Neonazis jetzt um – gerade in unserer Region.“
Dieser Entwicklung will die Allianz gegen Rechtsextremismus jetzt entgegenwirken – mit politischen Forderungen und eigenen Aktionen. So soll den Opfern rechtsradikaler Gewalt verstärkt finanziell geholfen werden, etwa bei Sachbeschädigungen oder auch bereits im Vorfeld: „Wir müssen Menschen wie Michael Helmbrecht schützen“, sagt Doll, „mit Kameras und Bewegungsmeldern.“ Das alles aber kostet Geld – und daher hat die Allianz unlängst ein Solidaritätskonto eröffnet.
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Als weitere Maßnahmen will das Bündnis unter anderem Schützenvereine nach Neonazis durchforsten oder die Initiative „Keine Bewirtung von Rassisten“ in der Region forcieren. Man müsse Neonazis Versammlungsorte entziehen, meint Doris Groß vom Menschenrechtsbüro.
Es sei wichtig, auf Wirte und Hoteliers einzuwirken, ihre Räume eben nicht an Nazis zu vermieten. Das liegt vor allem Suzi Streckel am Herzen. Die Unternehmerin sitzt für die Wirtschaft als weitere Vize-Vorsitzende im Allianz-Vorstand. Sie selbst sei in der Gastronomie tätig und wisse, wie viele Ausländer dort arbeiten: „Wir sind es den Beschäftigten doch schuldig, dass sie keine Nazis bedienen müssen“, erzählt sie der NZ.
Mit diesen Ideen, so hoffen die Organisatoren, verstärke sich bei der Bevölkerung die Solidarität mit den Opfern, aber auch das Bewusstsein für die Gefahren von rechtsaußen. Das allein aber reicht nicht aus. Deshalb wendet sich das Bündnis zugleich an Justiz, Polizei und Politik: Ein Verbot der NPD ist für die Allianz ebenso dringlich wie das des „Freien Netz Süd“. Auch müssten neonazistische Straftaten schneller aufgeklärt und geahndet werden, fordert das Bündnis. Bei der Mehrzahl der Anschläge fehlt bis heute jede Spur.
Mo. 07.05.12
Fr. 27.04.12
Do. 26.04.12
Do. 26.04.12
Di. 24.04.12