CSU: Lage gut, Stimmung schlecht

Ein Jahr nach dem Wahltriumph - 25.09. 10:10 Uhr

Nürnberg  - Happy Birthday, christlich-liberale Koalition“, sagt Michael Frieser und entzündet die Kerze auf der schwarz-gelben Geburtstagstorte. Aber ausgepustet wird die Flamme nicht, das wäre ein zweideutiges Symbol. Die Bundestagswahl vom 27. September 2009 jährt sich, und Frieser sowie seine Kollegin Dagmar Wöhrl sind mit der inhaltlichen Arbeit der neuen Bundesregierung im ersten Jahr zufrieden.

Eine Geburtstagstorte in Schwarz und Gelb: Die 2009 direkt gewählten CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl und Michael Frieser feiern ein Jahr nach der Bundestagswahl die christlich-liberale Koalition.

Foto: Christiane Fritz

Eine Geburtstagstorte in Schwarz und Gelb: Die 2009 direkt gewählten CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl und Michael Frieser feiern ein Jahr nach der Bundestagswahl die christlich-liberale Koalition.

Foto: Christiane Fritz

Allein die öffentliche Darstellung dieser Arbeit habe nicht funktioniert, sagen die beiden Nürnberger CSU-Abgeordneten. „Die Lage ist gut, aber die Stimmung schlecht“, bringt Wöhrl die Situation angesichts der miesen Umfragewerte für die Regierung auf eine knappe Formel.

Dabei stehe Deutschland gut da: „Wir sind das einzige Land, das bessere Zahlen hat als vor der Krise. Im Wirtschaftswettbewerb der Euro-Zone sind wir das führende Land, weltweit liegen wir auf Platz fünf“, erklärt Wöhrl. Die Jugendarbeitslosigkeit sei um elf Prozent gesunken, Familien würden um fünf Millionen Euro entlastet. „Das Problem ist, dass diese positiven Dinge nicht ankommen.“ Und auch zu den umstrittenen Themen beziehen die beiden klar Stellung.

Thema Sparpaket: Frieser bittet um „rhetorische Abrüstung“, von Kahlschlag könne keine Rede sein. Wöhrl verweist darauf, dass noch immer 54 Prozent des Haushalts in den Sozialbereich fließen sollen. Bei der Städtebauförderung – sie soll von 610 Millionen Euro auf 305 gekürzt werden – hoffen Frieser und Wöhrl jedoch auf Korrekturen. Immerhin sehe man etwa in der Nürnberger Südstadt, wie wichtig diese Förderung sei.

Thema Atomkompromiss: „Schon das Wort ist falsch“, kritisiert Wöhrl. Das Motto laute vielmehr: „Vorfahrt für erneuerbare Energien.“ Im Jahr 2050 werde der Anteil von Wind und Sonne bei der Energieversorgung 80 Prozent betragen. „Derzeit sind es 16“, sagt Wöhrl.

Thema schwarz-gelbe Dissonanzen: „Es geht um Problemlösungen, nicht um Harmonie“, sagt Wöhrl, die aber einräumt, dass es „ein turbulentes Jahr war“. „Was fehlt, ist ein gemeinsames Projekt der christlich-liberalen Koalition“, meint Frieser. Nach den Skandalen bei Lidl oder der Bahn im Vorjahr sieht der 46-Jährige im Datenschutz von Mitarbeitern Potenzial für ein solches Projekt: „Das müssen wir gemeinsam angehen.“ Es könne zum Beispiel nicht sein, dass sich ein Personalchef über Google die Wohngegend eines Bewerbers anschaut. Frieser begrüßt es, dass Google sich freiwillig an einen Verhaltenskodex gebunden hat – wenn die Konzerne aber mit Daten unsensibel umgehen sollten, müssten gesetzliche Regelungen her.

Der Charme der Kommunalpolitik

Wöhrl treibt als Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammarbeit die Entwicklungshilfe um, die nicht mehr als globale Sozialhilfe verstanden werden dürfe. Die Länder müssten vielmehr in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen.

Während die 56-Jährige schon seit 1994 dem Bundestag angehört, kam Frieser 2009 neu ins Parlament. „Man hat mich willkommen geheißen und mit Arbeit überhäuft. Es macht Spaß und kostet Kraft.“ Die Kommunalpolitik, deren Charme in den schnellen Entscheidungswegen liege, vermisst der frühere CSU-Stadtratsfraktionschef schon etwas. „Aber dafür sitzt man in Berlin am Hauptrad, in der Kommune ist man im Reparaturbetrieb.“ Und er verspricht, dass die schwarz-gelbe Politik weiter so sein soll wie die kalorienreiche Torte: „Gehaltvoll.“