FDP will Bürger mitreden lassen

"Beim Wöhrder See hat die Bürgerbeteiligung sehr gut funktioniert" - 23.02. 10:00 Uhr

Nürnberg  - "Die Bürger müssen an den Entscheidungen in der Stadt stärker beteiligt werden", sagt Christiane Alberternst. Als Beispiele für Projekte, die Politik und Verwaltung 2012 im direkten Dialog mit der Öffentlichkeit angehen könnten, nennt die FDP-Kreischefin und Stadträtin ein neues Konzept für den Volkspark Marienberg und für den Aufseßplatz nach der Schließung der dortigen Kaufhof-Filiale.

Christiane Alberternst vertritt die FDP im Stadtrat.

Christiane Alberternst vertritt die FDP im Stadtrat.

„Beim Wöhrder See hat die Bürgerbeteiligung sehr gut funktioniert.“ Am Marienberg indes klappe das nicht. „Da beklagen die

Bürger, dass dort jedes Mal, wenn sie in den Park gehen, etwas Neues steht.“ Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum asphaltiere und verbreitere Wege, auch Sport- und Spielgeräte fänden sich vermehrt – dies könne man gut finden oder nicht, aber zumindest sollten die Bürger einbezogen werden. Bei der Stadtverwaltung haben die Bunten (FDP/Freie Wähler/ÖDP) inzwischen ein Konzept für die Neugestaltung des Parks eingefordert. Die Zukunft des ehemaligen „Schocken“-Gebäudes sei ebenfalls ein Thema, bei dem sich Alberternst mehr Mitspracherechte für die Bürger wünscht.

Ein thematisch breiter Liberalismus

Alberternst steht für eine thematisch breit aufgestellte FDP – einen „Schnäppchenjägerliberalismus“ (so kürzlich der Publizist Albrecht von Lucke), der sich einzig über die Verteufelung von Staat und Steuern definiert, lehnt sie ab. Gleichwohl ist es ihr ein zentrales Anliegen, dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben überprüft. „Die Erhöhung der Grundsteuer haben wir schweren Herzens mitgemacht. Aber wir hätten uns mehr Sparwillen bei den Stellenschaffungen gewünscht.“ Die FDP will

nun alle städtischen Zuschüsse durchackern; das bedeute aber nicht, dass man pauschal streichen wolle, aber über Kooperationen der Vereine könnte vielleicht gespart werden.

Im Bereich Kultur und Freizeit wünscht sich ihr FDP-Stadtratskollege Utz Ulrich Investitionen: So müsse die Meistersingerhalle dringend renoviert werden. „Die Halle

hat ihre Macken, aber die hat jeder Mensch, deswegen stehen sie auch einer Konzerthalle zu“, argumentiert er launig. Wenn sich eine Renovierung nicht mehr rentiere, müsse man aber doch über einen Neubau nachdenken. Ulrich freut sich über den Aufschwung des Staatstheaters und ist voll des Lobes über die künstlerischen Leistungen. Die Technik indes könne nicht mithalten. Der Kulissenwechsel im Opernhaus sei wegen der veralteten Anlagen viel zu aufwändig, was auf Kosten des Spielplans gehe. Hier sei eine Modernisierung dringend geboten.

Der FDP-Kulturexperte wünscht sich zudem, dass die Instandsetzung der Zeppelintribüne in die Gänge kommt, was die Stadt freilich nur mit Unterstützung von Bund und Land schultern könne.

Bezüglich des Tiergartens hofft Ulrich, dass dort über kurz oder lang auch wieder eine Elefantenherde einzieht. Die dafür notwendigen Investitionen rentierten sich, wie das Beispiel der Lagune zeige, die Zuschauer anziehe.

FDP hätte Gigaliner fahren lassen

In wirtschaftspolitischer Hinsicht bedauert Ulrichs Kollegin Alberternst, dass Nürnberg nicht am Gigaliner-Projekt teilnimmt. „Keiner will, dass Monstertrucks durch die Stadt fahren.“ Aber es gehe ja nur um

einen kleinen Streckenabschnitt, und zudem sei es nicht sinnvoll, dass Nürnberg als einzige bayerische Stadt nicht mitmacht.

ÖDP-Kollege Thomas Schrollinger hat sich dezidiert gegen die langen Lastkraftwagen ausgesprochen. Nicht der einzige Punkt, in dem FDP und ÖDP trotz ihrer Zusammenarbeit in der Bunten-Ausschussgemeinschaft differieren – zuletzt hatte sich der Ökodemokrat bei den Haushaltsverhandlungen deutlich von FDP und Freien Wählern (FW) distanziert.

„Schrollinger hat das von Anfang an eher als Zweckgemeinschaft gesehen, während wir die Gemeinsamkeiten betont haben“, sagt Alberternst. „Die Idee war eben schon: Man kann den großen Parteien zu viert mächtiger entgegentreten.“ Aber diese Idee gehe nicht auf, „wenn man dann signalisiert, man ist eben doch bloß ,drei plus eins‘ oder ,zwei plus eins plus eins‘“.

Ohne den Zusammenschluss hätten FDP, FW und ÖDP allerdings nicht in die wichtigen Fachausschüsse des Stadtrats einziehen und sich über diese Gremien Gehör verschaffen können.