"Finanzminister will Kommunen zum Kauf zwingen"

Diskussion um die Zukunft der GBW-Wohnungen: Mieterschützer und SPD attackieren Söder - 08.02. 07:00 Uhr

Nürnberg  - Der Mieterverein Nürnberg übt scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung: In der Diskussion über die Zukunft der GBW-Wohnungen hätten sich Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder zwar wortreich zum Mieterschutz bekannt, aber es handle sich doch wohl nur um leere Versprechen.

In der Diskussion um die Zukunft der GBW-Wohnungen übt der Mieterverein Nürnberg scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung.

Foto: Stefan Hippel

In der Diskussion um die Zukunft der GBW-Wohnungen übt der Mieterverein Nürnberg scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung.

Foto: Stefan Hippel

Wie erwartet, hätten Söder und Seehofer ihren Worten noch keine Taten folgen lassen, wirft der Mieterschutzbund den beiden CSU-Politikern vor. Die Oppositionsparteien im Landtag – SPD und Grüne — hatten gefordert, dass im Falle eines Verkaufs der GBW-Wohnungen ein umfassender Mieterschutz garantiert werden müsse. Sie plädierten außerdem dafür, dass der Freistaat selbst die GBW-Anteile übernimmt. Dringlichkeitsanträge der SPD-Fraktion und der Grünen, bei deren Annahme umfassender Mieterschutz garantiert worden wäre, hatten Christsoziale und Liberale jedoch im Landtag abgelehnt.

Nach Ansicht der Mietervertreter hat die Staatsregierung bislang in keiner Weise etwas Konkretes zum Schutz der Mieter geäußert. Und die Sozialcharta, die für GBW-Wohnungen besteht, sei lediglich eine „unverbindliche Absichtserklärung“. In einem Gespräch mit Vertretern der Kommunen Mitte Januar hatte Finanzminister Söder betont, dass soziale Standards beim Verkauf der GBW oberste Priorität hätten. Der Verdacht dränge sich auf, so die Mieterschützer, dass die Staatsregierung die GBW an den meistbietenden und nicht an den mieterfreundlichsten Interessenten verkaufen will. Söder hatte vorgeschlagen, dass ein kommunales Konsortium die GBW-Anteile der Landesbank übernehmen könnte. „Einmal mehr zieht sich der Freistaat aus der Verantwortung und lässt andere die Suppe auslöffeln, die er selbst eingebrockt hat“, sagt Gunther Geiler, der Geschäftsführer des Mietervereins Nürnberg.

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Für die Städte ginge es im Falle einer Übernahme der GBW-Anteile um zweistellige Millionensummen. Laut Statistik werde Nürnberg bis zum Jahr 2025 um 20000 Bürger anwachsen, sagt SPD–Chef Christian Vogel. Der Bedarf an Wohnraum werde enorm steigen. „Wenn die Stadt nun die GBW-Wohnungen übernimmt, haben wir keinen Cent mehr für Neubauten und Sanierungen.“ Der Finanzminister strebe für Bayern einen ausgeglichenen Haushalt an, aber die Kommunen sollten sich offenbar weiter verschulden, sagt Vogel. Die Stadt könne nur die letzte Alternative sein.

Die SPD-Kollegen im Landtag, so Christian Vogel, würden nun einen Antrag stellen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, klarzustellen, warum sie angeblich auf Geheiß der EU nicht selbst die Wohnungen übernehmen darf. „Wir wollen wissen, warum das nicht gehen soll.“ Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wurde noch deutlicher: Es sei eine „freie Erfindung“ Söders, dass der Freistaat nicht selbst Käufer der GBW sein könne, sagt er. Der Finanzminister wolle die Kommunen mit der Drohung zum Kauf zwingen, die Wohnungen würden ohne jeden Mieterschutz an private Investoren veräußert, wenn sich die Städte nicht selbst engagierten. Söder wies Udes Kritik als „reines Wahlkampfgetöse“ zurück.

Wie berichtet, fordert die EU-Kommission, dass sich die BayernLB von der GBW trennt. Dadurch soll sie einen Teil der staatlichen Unterstützung zurückzahlen können, die sie vor der Pleite gerettet hatte. In Nürnberg sind 3273 Wohnungen betroffen.