Fraktionen fordern Verbot der NPD-Tarnorganisation BIA

Antrag hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt - Christsozialen hatten Zustimmung zurückgezogen - 11.02. 10:00 Uhr

Nürnberg  - Die Erleichterung ist groß: In letzter Minute stimmte die CSU dem Verbotsantrag der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zu. Darüber freut sich vor allem der SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Arno Hamburger, wie er im NZ-Gespräch betonte.

Jetzt kann der Ehrentag kommen: Am 15.Februar feiert Arno Hamburger seinen 89. Geburtstag. Genau an jenem Mittwoch befasst sich der Stadtrat mit einem nun doch fraktionsübergreifenden Antrag, die NPD-Tarnorganisation BIA verbieten zu lassen. Das Papier hatte – wie berichtet – im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil die Christsozialen ihre Zustimmung nachträglich zurückgenommen hatten.

Die Begründung: Sie möchten mit der Linken nicht gemeinsame Sache machen. Hamburger aber, der die Verfolgung durch die Nazis am eigenen Leib erlebt hat, wollte den gemeinsamen Appell nicht an rein parteitaktischen Überlegungen scheitern lassen – und ergriff am Donnerstag beherzt die Initiative. Mit verschiedenen Personen habe er Gespräche geführt, berichtete er, und fügte hinzu: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“.

Dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde ist der Anblick der beiden BIA-Stadträte Sebastian Schmaus und Ralf Ollert bei Rathaussitzungen schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb hat er sich für einen von allen Fraktionen unterzeichneten Verbots-Aufruf auch so vehement eingesetzt.

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Die Verbindungen der NPD-Tarnorganisation BIA zu militanten Rechtradikalen seien offensichtlich, sagte Hamburger. Daher zweifle er nicht, dass das Innenministerium ein Verbot anstreben und auch durchsetzen werde. Dies sei einfacher als bei der NPD: „Die BIA ist ein Verein und unterliegt nicht dem Parteienschutz“.

Auch CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm zeigte sich nach der Einigung spürbar erleichtert: „Wir signalisieren, dass Nürnberg den Kampf gegen Neonazis ernst nimmt.“ Für dieses wichtige Zeichen sei seine Partei über ihren Schatten gesprungen, um sich mit der Linken zusammenzutun. Das aber, betonte er auf NZ-Anfrage, soll eine Ausnahme bleiben.