Für strengere Kontrollen

CSU sagt Spielhallenflut den Kampf an - 20.04. 20:52 Uhr

Nürnberg  - Die enorme Zahl der Spielhallen in der Stadt stößt auf wachsendes Missfallen. Um ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Ausbreitung der Daddelhöllen zu demonstrieren, haben die CSU-Politiker Michael Frieser (Bundestag), Karl Freller (Landtag) und Sebastian Brehm (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) noch einmal ihre Vorschläge präsentiert.

„Es geht um zwei große Bereiche“, sagt Sebastian Brehm. „Einmal um die soziale Komponente. Spielsucht ruiniert ganze Familien und führt zu Beschaffungskriminalität.“ Außerdem beeinflusse die wachsende Zahl der Spielhallen die Struktur ganzer Stadtviertel negativ. „Trading down“ lautet das Stichwort, das Brehm nennt. Alteingesessene Fachgeschäfte schließen, weil sie sich nicht mehr halten können, billige Ramschläden – und weitere Spielhöllen – folgen nach. In der Südstadt ist das schon der Fall, wie der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser bei einer Ortsbegehung im Februar feststellen musste. „Es ist ein brennendes Problem. Vor allem, wenn man bedenkt, dass 45000 Menschen in Bayern spielsüchtig und 55000 extrem gefährdet sind.“

136 konzessionierte Spielhallen gibt es derzeit in Nürnberg. Frieser weist erneut darauf hin, dass die Stadt durchaus Möglichkeiten habe, die Flut einzudämmen, nicht nur mit Hilfe des Baurechts. Allein die Stellplatzsatzung sei geeignet, die eine oder andere Spielhölle fernzuhalten. In Innenstadtlagen Parkplätze zu schaffen sei schwierig und kostspielig. Außerdem habe die Stadt die Chance zu intervenieren, wenn ein Viertel sichtbar auf den Verfall zusteuert. Das zu beweisen, sei freilich nicht ganz leicht, fügt Frieser hinzu. „Sie muss dann deutlich darstellen, dass eine weitere Spielhalle negativen Einfluss auf den Stadtteil hätte.“

Es gehe nicht darum, sagt Frieser, einen Kreuzzug gegen Spielhallen zu führen. „Sie gehören zum Großstadtleben dazu. Aber wir wollen ihre Zahl auf ein verträgliches Maß zurückschrauben.“ Wichtig sei es dabei auch, sich die Betreiber künftig genauer anzusehen. „Sie sind schließlich keine normalen Gastronomen und sollten auch strengeren Kriterien unterworfen sein.“ Zudem müssten die Kontrollen verschärft werden, fügt Sebastian Brehm hinzu und bringt in diesem Zusammenhang eine alte Forderung der CSU zur Sprache: die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Und letztlich seien auch die Vermieter gefragt. „Sie sollten nicht nur auf die hohen Mieteinnahmen sehen. Wenn sich das Viertel schlecht entwickelt, sinken auch die Immobilienpreise.“ Eine Vergnügungssteuer auf das Automatenspiel, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, hat in Bayern keine Chance. „Unser Koalitionspartner FPD“, sagt Karl Freller, „ist strikt dagegen.“