Internet-Aktivisten gehen gegen ACTA auf die Straße

Protest-Kundgebung findet am Samstag an der Lorenzkirche statt - 09.02. 17:17 Uhr

Nürnberg  - Am Samstag findet der Europäische Aktionstag gegen ACTA statt. Auch in Nürnberg gibt es dazu eine Protestveranstaltung.

Ein Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske gehört zu den Teilnehmern einer Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA in Stockholm.

Foto: Fredrik Persson (dpa)

Ein Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske gehört zu den Teilnehmern einer Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA in Stockholm.

Foto: Fredrik Persson (dpa)

Am 26. Januar unterzeichnete die EU das internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA. Das Abkommen soll eigentlich den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Zum einen geht es dabei um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa beläuft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro.

Die Anti-ACTA-Aktivisten konzentrieren sich aber auf die befürchteten Folgen für das Internet. Ihrer Meinung nach könnte das Abkommen die Freiheit im Netz einschränken: Provider und Dienstleister im Internet sollen künftig für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Dies werde dazu führen, dass private Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen. Befürchtet wird die Entstehung einer Art „Internet-Polizei“. Dagegen wollen am Samstag in über 50 deutschen Städten und in halb Europa Menschen auf die Straße gehen.

Die Gegner kritisieren auch die Entstehung des Abkommens: „Die Verhandlungen dazu fanden bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Solch intransparentes Handeln lässt mich an der demokratischen Legitimierung von ACTA zweifeln“, sagt Daniel Gruber, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken der Piratenpartei.

Die EU-Kommission, die den Vertrag im Namen der Union mit anderen Ländern wie USA und Japan ausgehandelt hat, hält die Kritik für irreführend. Es gehe um die weltweite Fixierung von Standards, die in der EU ohnehin gelten würden. ACTA werde den Zugang zum Internet nicht kappen oder irgendwelche Webseiten zensieren.

Die Piratenpartei möchte ein Bewusstsein für ACTA in der Öffentlichkeit schaffen und so die Ratifizierung verhindern. Laut Daniel Gruber hat gerade Nürnberg als Stadt der Menschenrechte „die Verpflichtung, sich eindeutig gegen Zwangsüberwachung, Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren“.

Am Samstag ruft ein breites Bündnis aus Vertretern der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Jusos, Chaos Computer Club Erlangen, „Nordkurvler Nürnberg“, „Occupy Nürnberg“ u.a. um 15 Uhr zu einer Protest-Kundgebung an der Lorenzkirche auf.