Kein Platz für Rechtsextreme im Stadtrat

Eilantrag für Verbot der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" - 09.02. 19:04 Uhr

Nürnberg  - mit Ausnahme der CSU – haben für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag unterzeichnet: Darin fordern sie ein Verbot der NPD mitsamt der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA).

„Die aktuelle Debatte und die Berichterstattung über die Mordserie der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU legten in erschreckender Weise Verstrickungen von Funktionären der NPD in rechtsradikale und rechtsterroristische Kreise offen.

Ein Verbot der NPD wird damit immer dringlicher“, heißt es in dem Antrag. „Der Nürnberger Stadtrat spricht sich deshalb für eine Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens aus und drängt darauf, auch die Tarnorganisationen der NPD hierbei zu erfassen.“ Dass zwei Mitglieder der NPD-Tarnorganisation BIA im Stadtrat sitzen, sei gerade in Nürnberg ein unerträglicher und beschämender Zustand, heißt es weiter. Der Appell der Nürnberger Stadträte richtet sich an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die deutsche Innenministerkonferenz.

Die CSU hat den Antrag nicht unterzeichnet, weil auch die Fraktion der Linken mit einer Unterschrift auf dem Papier vertreten ist. Zunächst hatte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm das Schriftstück unterschrieben, sein Name wurde dann aber von Mitarbeiterinnen in seinem Büro wieder entfernt – mit Hilfe einer Schere. Die CSU will nun ihren eigenen Antrag einbringen, mit dem selben Inhalt allerdings. Denn in der Sache an sich, gehen die Christsozialen mit den anderen Parteien im Stadtrat freilich konform.