Nürnberger Justiz führt Sicherheitsschleuse ein

Umfangreiche Kontrollen an der Hauptpforte - 01.02. 07:00 Uhr

Nürnberg  - Ab Mittwoch finden am Haupteingang des Justizpalastes in der Fürther Straße umfangreiche Einlasskontrollen statt. Besucher müssen künftig eine neue Sicherheitsschleuse, bestehend aus einem Metalldetektor-Rahmen und einem Gepäckscanner, passieren. Personen sowie mitgebrachte Taschen werden nach gefährlichen Gegenständen durchleuchtet und in Zweifelsfällen von Wachtmeistern durchsucht.

Ab heute müssen alle Besucher des Justizpalastes im Eingangsbereich eine Sicherheitsschleuse durchlaufen. Künftig ist auch nur noch die Hauptpforte geöffnet. Die Tore des Ost- und Westbaus bleiben geschlossen.

Foto: Eduard Weigert

Ab heute müssen alle Besucher des Justizpalastes im Eingangsbereich eine Sicherheitsschleuse durchlaufen. Künftig ist auch nur noch die Hauptpforte geöffnet. Die Tore des Ost- und Westbaus bleiben geschlossen.

Foto: Eduard Weigert

Die Pforten am Ostbau (Schwurgerichtssaal) und Westbau (Staatsanwaltschaft) sind ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Da die Justiz noch nicht voraussehen kann, wie sich die Kontrollen in den Stoßzeiten, etwa kurz vor 9 Uhr, gestalten, sollten sich Besucher auf kurze Wartezeiten einrichten. Bereits im Herbst 2011 begannen die Bauarbeiten im Foyer des Gebäudes, das Teile des Amtsgerichts, das Landgericht und das Oberlandesgericht beherbergt. Dass die Fertiggestellung der Sicherheitsschleuse nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau von vielen herbeigesehnt wurde, ist selbstredend. Die Maßnahmen sind aber Bestandteil eines schon seit langem geplanten Sicherheitskonzepts, das jetzt bayernweit umgesetzt wird.

Allein die notwendigen Gerätschaften im Nürnberger Justizgebäude erforderten Investitionen von 200000 Euro. Zudem wurden Wachtmeister geschult, die demnächst Dienst an der Pforte tun werden, wo täglich zwischen 1000 und 1700 Besucher ein- und ausgehen. Bis zu neun Sicherheitskräfte sind künftig zeitgleich an den Schleusen tätig. Ob darüber hinaus organisatorische Veränderungen getroffen werden müssten, werde der Praxisbetrieb zeigen, so Justizsprecher Thomas Koch.

Strenge Einlasskontrollen gab es bislang nur im Münchner Strafjustizzentrum sowie bei der Regensburger und Augsburger Justiz. Am hiesigen Amtsgericht in der Flaschenhofstraße, wo unter anderem das Registergericht, das Insolvenz- und Betreuungsgericht untergebracht sind, wurde bereits vor einigen Jahren eine Tor-Sonde installiert — mit Erfolg: Bis zu 60 verbotene Gegenstände stellen Wachtmeister hier pro Monat sicher, vom Pfefferspray bis zu Schlagring und Pistole.

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Kommentar: Restrisiko wird bleiben

Im Münchner Kabinett kündigte Justizministerin Beate Merk (CSU) gestern an, Künftig 440 neue Wachleute einzustellen. Noch in diesem Jahr sollen für die Sicherheit an den Gerichten 70 zusätzliche Wachtmeister beschäftigt und bis 2014 schrittweise 140 neue Stellen geschaffen werden sollen. Zudem will Merk rund 300 Wachleute von privaten Sicherheitsdiensten in den Dienst Justitias stellen. Die Ministerin betonte, die bisherige Linie, dass Gerichte für jedermann ohne Hemmschwelle zugänglich sein sollen, gelte nach der Dachauer Bluttat nicht mehr. „Der Mord an unserem Staatsanwalt Tilman Turck hat uns den bisherigen Konsens überdenken lassen“, sagte Merk. „Es ist leider die Situation, dass in unserer Welt nichts mehr sicher ist.“

Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, lehnt den Einsatz privater Sicherheitsfirmen ab. „Der Einsatz schwarzer Sheriffs an den Gerichten ist das Eingeständnis einer verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre und verstößt gegen das Ansehen der Justiz“, so Schindler. Es herrsche ein „eklantanter Mangel an Wachtmeistern“. Pforten könnten eben an vielen Justizgebäuden nicht durchgehend besetzt werden.