Zusage für den Frankenschnellweg

Seehofers Kabinett tagte erstmals in Nürnberg - 05.10. 07:15 Uhr

Nürnberg  - Ministerpräsident Horst Seehofer versprach, den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs mit einer "Sonderfinanzierung" des Freistaats zu unterstützen: "Wir werden uns stark beteiligen."

Am Ausbau des Frankenschnellwegs wird sich der Freistaat intensiv beteiligen.

Foto: dpa

Am Ausbau des Frankenschnellwegs wird sich der Freistaat intensiv beteiligen.

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Seehofer sicherte zu, dass parallel zum derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren eine Arbeitsgruppe unter Innenminister Joachim Herrmann ein Finanzierungskonzept erarbeiten wird. „Die erste Förderung kann 2013 erfolgen“, so Seehofer. Sobald der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken 2012 erfolgt sei, werde schnell die Förderhöhe bekanntgegeben. Eine genaue Förderquote wollte Seehofer nicht zusagen, um gegenüber der Stadt die Verhandlungen nicht zu belasten. „Der Frankenschnellweg ist so wichtig wie der Mittlere Ring in München. Den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs werden wir bestmöglich unterstützen“, versprach Herrmann.

Die Zusage für eine „Sonderfinanzierung“ ist wichtig, weil die normale Förderquote für den zuletzt in München gebauten Tunnel am Mittleren Ring bei 47 Prozent der förderfähigen Kosten lag. Angesichts der geschätzten Kosten von 300 bis 400 Millionen Euro für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs könnte Nürnberg aufgrund seiner schwächeren Wirtschaftskraft das Projekt mit einer solchen Quote nie stemmen. Nimmt man dagegen den U-Bahnbau in Nürnberg als Maßstab, der ebenfalls über eine Sonderfinanzierung Zuschüsse erhielt, dann müsste der Frankenschnellweg eine Quote von über 80 Prozent bekommen.

Zum ersten Mal in der Ära von Ministerpräsident Horst Seehofer tagte das Kabinett der Staatsregierung in Nürnberg und behandelte mehrere Themen aus der Region:

Links zum Thema

Zusage für den Frankenschnellweg
Kommentar: Wichtig für die ganze Region
2013 beginnt der Ausbau des Frankenschnellwegs
Kabinett zu Gast in Nürnberg
Frankenschnellweg: Licht am Ende des Tunnels

Innenminister Herrmann will den sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen Nürnberg Süd und Autobahnkreuz Nürnberg Ost vorantreiben. Er will sich beim Bund für die Finanzierung der Strecke stark machen.

Einrichtung einer UN–Akademie für Menschenrechte in Nürnberg, Unterstützung Nürnbergs beim Erhalt des Reichsparteitagsgeländes und Einstufung des Sitzungssaals 600 als Weltkulturerbe: Seehofer versprach, das direkte Gespräch mit Angela Merkel zu suchen, damit der Erhalt des Reichsparteitagsgeländes als „nationale Aufgabe“ ausgewiesen wird und der Bund das Vorhaben deshalb finanziell mitträgt. Einen Verfall lehnt Seehofer ab. Die Einrichtung der UN-Menschenrechtsakademie zählt Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder ebenfalls zu den nationalen Aufgaben. Ende November will der Freistaat eine Vorauswahl aus den 13 bayerischen Vorschlägen treffen, welche Projekte als Weltkulturerbe weiter verfolgt werden sollen. Seehofer hält den Sitzungssaal 600 für besonders wichtig.

 

Vorerst noch keine Technische Hochschule

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zeigte sich überzeugt, dass der Aufbau einer Technischen Hochschule mit der Georg-Simon-Ohm-Hochschule gelingt. Derzeit würden Kriterien und Gesetzesvorlagen für Technische Hochschulen erarbeitet. 2012 sollen sie umgesetzt werden. Es könnten sich alle Hochschulen im Zuge des Verfahrens bewerben. „Ich bin mir aber sicher, dass die Ohm-Hochschule im nächsten Jahr ganz vorne dabei ist“, sagte Heubisch.

Die Staatsregierung sicherte als Gesellschafter zu, ihren Anteil des Finanzbedarfs vom Flughafen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zu übernehmen.

Laut Söder wird die Bayerische Gesundheitsagentur, die der Freistaat mit fünf Millionen Euro unterstützt, Ende des Jahres in Nürnberg ihren Betrieb aufnehmen. Die Agentur soll Konzepte erarbeiten, wie das medizinische Angebot im ländlichen Raum erhalten werden kann. Außerdem soll die Agentur Anlaufstelle für ausländische Patienten und Ärzte sein sowie die bayerischen Kur- und Erholungsorte im Wettbewerb unterstützen.

Acht Millionen Euro kann Söder für ein Bionik-Zentrum in Nürnberg ausgeben. Mit einem Bionik-Lehrpfad und einem Bionik-Zentrum sollen „Meisterleistungen“ der Natur erlebbar gemacht und die Umweltbildung vorangetrieben werden. „Untersucht wird auch, wie Biologie ökonomisch nutzbar gemacht werden kann“, so Söder.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel ist überzeugt, dass Ende November der Mietvertrag für die Räume des Energie-Campus–Nürnberg (ECN) unterschrieben werden kann. Mit 50 Millionen Euro unterstützt der Freistaat die Forschungseinrichtung für die nächsten fünf Jahre. Hessel zeigte sich überzeugt, dass der ECN danach in eine Helmholtz Forschergruppe überführt wird und damit eine dauerhafte Perspektive bekommt. „Die Chancen stehen nicht schlecht“, so Hessel. Was mit den neuen Lehrstühlen am ECN geschieht, deren Finanzierung Landesaufgabe ist, blieb allerdings offen.

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bleibt in Nürnberg. Von den 500 Arbeitsplätzen wird aber eine kleine zweistellige Zahl nach München abgezogen.