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Nürnberg: Rekord-Protest gegen Sozialabbau
30.000 Menschen demonstrieren in der Innenstadt - 13.11. 14:18 Uhr
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Allein vom Prinzregentenufer aus strömten 10.000 Demonstranten zur Kundgebung auf dem Kornmarkt, wo der Platz nicht ausreichte. Die Menschen standen deshalb bis auf den Hallplatz, die Klaragasse und die umliegenden Straßen. Wegen des großen Zustroms begann die Veranstaltung mit halbstündiger Verspätung, um mit den Reden auf alle Teilnehmer zu warten.
Rund 30.000 Menschen sind am Samstag in Nürnberg gegen die aus ihrer Sicht unsoziale Politik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. «Wir wollen eine andere, eine bessere Gesellschaft. Wir wollen Arbeit, Solidarität, Gerechtigkeit», rief der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern, Matthias Jena, der Menge zu. «Wir brauchen einen Kurswechsel, auch in Bayern.»
Aus dem ganzen Freistaat waren Mitglieder und Sympathisanten dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Ihr Ärger richtete sich etwa gegen das Sparpaket. «Annahme verweigert, Paket zurück an Absender», sagte Jena dazu an die Adresse der Bundesregierung. Stattdessen sollten die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe eingeführt, der Spitzensteuersatz angehoben, die Erbschaftssteuer vernünftig geregelt und Steuerflucht konsequent bekämpft werden. Dadurch könnten mehr als 70 Milliarden Euro in den Staatssäckel fließen. Jena verurteilte die am Freitag verabschiedete Gesundheitsreform, die die Arbeitnehmer stärker belastet als die Arbeitgeber. «Schlechte Arbeit macht den Menschen kaputt und das Gesundheitswesen arm. Das Verursacherprinzip muss überall gelten», forderte Jena. Auch das angehobene Rentenalter fand seinen Widerspruch: «Die Rente mit 67 ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm und ein Programm zur Förderung der Altersarmut.»
«Weder eine Krankenschwester noch ein Schichtarbeiter bei BMW kann die Arbeit bis 63 oder 65 und schon gar nicht bis 67 durchhalten», sagte der Landeschef der IG Metall, Jürgen Wechsler, unter tosendem Beifall der Menge. «Wir lehnen das kategorisch ab, ohne Wenn und Aber.»
«Wer brauchen stattdessen einen Kurswechsel in der deutschen Rentenpolitik», forderte Wechsler. Statt einer Anhebung des Rentenalters müsse der Reichtum in der Gesellschaft besser verteilt werden. Mindestlöhne müssten eingeführt, für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt und die Leiharbeit beschränkt werden. «In einigen Branchen liegt der Anteil über 10 Prozent, und es gibt Betriebe mit bis zu 40 Prozent. Wo soll das eigentlich enden?»
Mit Blick auf die Löhne und Gehälter sagte der Metaller: «Wir fordern Realllohnsteigerungen in den anstehenden Tarifrunden, für alle Branchen.» Zudem sollten die Arbeitgeber mehr ausbilden, um dem befürchteten Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
Zu der DGB-Großdemo unter dem Motto «Gerechtigkeit ist etwas anderes - wir brauchen einen Kurswechsel» reisten nach Angaben der Polizei rund 30.000 Menschen an. Zeitgleich fanden weitere DGB-Kundgebungen in Erfurt, Stuttgart und Dortmund statt.
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