Nordanbindung: Druck auf SPD erhöht

Moratoriumsbeschluss beinhaltet nach dreijähriger "Denkpause" Stellungnahme des Stadtrats - 05.02.2013 07:00 Uhr

Nürnberg  - Die "Denkpause" für die Flughafen-Nordanbindung läuft aus. Am 3. Februar 2010 beschloss eine Mehrheit im Nürnberger Stadtrat, den Freistaat Bayern und den Bund zu bitten, "die Realisierung der Nordanbindung bis zum Jahr 2013 auszusetzen". Das Bündnis "Nein zur Flughafen-Nordanbindung" drängt nun besonders die SPD, Farbe zu bekennen.

Viele Bürger haben dem Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ bei Infoveranstaltungen vorgeschlagen, den Flughafen mit der Erlanger Straße auf Höhe Buch, zum Beispiel ab der Kreuzung „Am Wegfeld“, 900 Meter ebenerdig zu verbinden (siehe gelbe Linie).

Foto: privat

Viele Bürger haben dem Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ bei Infoveranstaltungen vorgeschlagen, den Flughafen mit der Erlanger Straße auf Höhe Buch, zum Beispiel ab der Kreuzung „Am Wegfeld“, 900 Meter ebenerdig zu verbinden (siehe gelbe Linie).

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Roland Warten, Günter Benkert, Claus Bößenecker und Rainer Volck machten sich bei dem gestrigen Pressegespräch allerdings keine allzu großen Hoffnungen. Benkert fragte: „Wo steht die SPD?“

Es sei manchmal schon sehr verwunderlich, wie schwer sich die SPD beim Thema Nordanbindung tue. Warten wies darauf hin, dass der Moratoriumsbeschluss auch den Auftrag an die Verwaltung enthalte, bis Frühjahr 2013 die Verkehrsprognosen in der Planbegründung mit der tatsächlichen Entwicklung des Luft- und Straßenverkehrs zu vergleichen und dem Stadtrat zur Würdigung vorzulegen. Vorausgesetzt die Verwaltung liefere pünktlich, das heißt bis zum 20. Juni dieses Jahres, müsste die Würdigung und eine erneute Stellungnahme des Stadtrates noch vor der Sommerpause möglich sein. Warten: „Und dazu gehört dann auch eine Äußerung der stärksten Ratsfraktion – die bekanntlich die SPD stellt.“ Die SPD habe mit dem Moratorium einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gewagt. Nun sei die Zeit gekommen, sich zu erklären und zu zeigen, wie und mit welchen Ergebnissen sie die Pause zum Denken genutzt habe. Bisher erweckt die SPD nach Wartens Worten den Eindruck, als sei ihr „die von der Regierung angeordnete Fortsetzung des Moratoriums“ (so OB Maly im Stadtrat am 14. März 2012) durchaus willkommen, „um sich vor den anstehenden Wahlen nicht mit einer abschließenden Meinung zur Nordanbindung profilieren zu müssen“. Benkert sagt der SPD einen „gefährlichen Weg“ voraus, wenn sie sich weiter vor einer klaren Aussage drücke.

Äußerungen von CSU-Vertretern wiederum ließen vermuten, dass sie die Hindernisse, die den Bau der Nordanbindung entgegenstünden, nicht wahrhaben wollten. Bei jeder vermeintlich passenden Gelegenheit betont die CSU laut Warten die Notwendigkeit der Flughafen-Nordanbindung, „als wäre das die Zauberformel, um alle Probleme des Flughafens sowie den Verkehr in Ziegelstein in Wohlgefallen aufzulösen“. Letztlich war sich das Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ darin einig, dass die Bereitschaft der CSU, auch Wege zur Problemlösung ohne Nordanbindung zu suchen, bis jetzt, wenn überhaupt, nur in zaghaften Ansätzen wahrnehmbar sei. Das Bündnis stellt die Frage, woran man bei dem Wort „Denkpause“ spontan denkt – an eine Pause zum Denken oder eher an eine zumindest zeitweise Unterlassung des Denkens? „Wir hoffen Ersteres und fürchten Letzteres.“

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Mit dem gestrigen Tag liege die Ankündigung des damaligen Ministerpräsidenten Beckstein vom 8. September 2008, mit dem ersten Spatenstich den Bau der Nordanbindung einleiten zu wollen, 1610 Tage zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde zwar erlassen, bleibe aber schwebend unwirksam, da eine Klage des Bund Naturschutz anhängig sei. Zudem stünden perfluorierte Tenside in Erdreich und Grundwasser dem Bau entgegen.

„Die Fluggastzahlen sind nicht wie erwartet gestiegen, sondern deutlich eingebrochen, die Nordanbindung wird nun zum Rettungsanker für den notleidenden Flughafen hochstilisiert“, so Roland Warten. Auch stagniere der Individualverkehr seit über 20 Jahren und nehme zwischenzeitlich sogar tendenziell ab. So habe im Zeitraum von 2000 bis 2010, trotz damals noch gestiegener Passagierzahlen um 31 Prozent, der Straßenverkehr zum Flughafen um 18 Prozent abgenommen. Somit hätte eine Nordanbindung als verkehrliche Anbindung des Flughafens an das Umland keineswegs die Bedeutung, „die Politiker ihr gebetsmühlenartig zusprechen“.

Das Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ ist davon überzeugt, dass die Anbindung des Flughafens an das Umland sich auch ohne Nordanbindung verbessern lässt. Die in der Diskussion befindliche Stadt-Umlandbahn, kombiniert mit einem Pendelbus zum Flughafen, wäre ein bedeutsamer Schritt dazu. Sinnvoll erscheine auch, eine Schienenverbindung zwischen U-Bahnhof Flughafen und der Stadt-Umlandbahn zu prüfen, sei es als Verlängerung der UBahn oder als Abzweig der Stadt-Umlandbahn.

Bei den Veranstaltungen mit Bürgern werde von diesen am häufigsten vorgeschlagen, den Flughafen mit der Erlanger Straße auf der Höhe von Buch, z.B. ab der Kreuzung „Am Wegfeld“ zu verbinden. Warten: „Das wäre dann die Anschlussvariante, die im Vorfeld der Nordanbindungsplanung nicht untersucht und damit auch nicht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft wurde.“