Kommentar: Der Iran braucht seinen Frühling

Militärschlag würde nur Chaos bringen - 22.02. 18:56 Uhr

Die EU verhängt ab dem Sommer ein Öl-Embargo gegen den Iran, der reagiert mit sofortigen Stopps der Öllieferungen nach Frankreich und Großbritannien. Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Persischen Golf, der Iran schickt Kriegsschiffe an die syrische Mittelmeerküste. Einer Provokation folgt die Gegenprovokation.

Spätestens die jetzige inakzeptable Brüskierung der IAEA- Inspektoren und damit der internationalen Gemeinschaft sollte klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann. Auch Gespräche in Istanbul wären sinnlos. Dass die Machthaber den Inspektoren den Zugang zur Militäranlage Parchin verweigert haben, ist zwar damit begründbar, dass ohne unterschriebenes Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag kein Zugang zu Militäranlagen nötig ist.

Aber offene Türen in Parchin, wo eine Anlage für Atomwaffentests vermutet wird, wäre eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen. Jedenfalls theoretisch – denn das Problem ist, dass Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei entgegen seiner offiziellen Behauptungen die Atombombe haben will, um sich wie Nordkorea unangreifbar zu machen. Und dafür riskiert, ja provoziert er einen Krieg, um sich als unschuldig hinzustellen, damit sich große Teile der Bevölkerung – die derzeit gegen ihn sind – hinter ihn scharen, weil das Atomprogramm im Gegensatz zur sonstigen Politik Nationalstolz ist.

Um dies zu verhindern, hat die internationale Gemeinschaft nur noch wenige Möglichkeiten. Eine ist der kluge Vorschlag des Israeli Avi Primor. Er rät dringend von einem die Welt ins Chaos stürzenden Militärschlag ab und ruft zur massiven Unterstützung der unzufriedenen Bevölkerung auf, damit sie ihr Regime mit einem Iranischen Frühling selbst stürzt.

Wichtig wären in diesem Sinne frei verfügbares Satelliten-Internet, aber auch eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Menschen schaden und sie wütend gegenüber dem Westen machen. Und helfen würden umfassende Reisebeschränkungen und ausländische Kontosperren für die Mitglieder und Familienangehörigen des Regimes.