Zehn Gebote sagen mehr als zehn Millionen Gesetze

Christ und Politiker Günther Beckstein im Interview - 14.01. 11:27 Uhr

NÜRNBERG  - Günther Beckstein war lange Jahre bayerischer Innenminister und der erste evangelische Ministerpräsident im Freistaat seit 1945. Für seine Entscheidungen hat der Nürnberger CSU-Politiker oft Kritik aus Kirchenkreisen erhalten. Dennoch steht er fest zu seinem Glauben: Beckstein ist Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Vizepräses der EKD-Synode. Passen Religiosität und Politik aber überhaupt zusammen? Das fragten wir den 67-Jährigen im heutigen Beitrag unserer Werteserie, bei der wir mit dem Rothenburger Sonntagsblatt kooperieren.

Günther Beckstein ist Politiker mit Leib und Seele – und fühlt sich als Vizepräses der EKD-Synode zugleich in der evangelischen Kirche tief verwurzelt.

Foto: dpa

Günther Beckstein ist Politiker mit Leib und Seele – und fühlt sich als Vizepräses der EKD-Synode zugleich in der evangelischen Kirche tief verwurzelt.

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NZ: Herr Beckstein, Ihr aktuelles Buch heißt „Die Zehn Gebote“ – würden Sie es einigen Ihrer Kollegen gerne zur Lektüre empfehlen?

Günther Beckstein: Wer das Buch liest, wird feststellen: Ich habe es nicht in Selbstgerechtigkeit oder Überheblichkeit geschrieben, sondern es ist das Thema, das mich seit langem beschäftigt: Wie kann ich in meiner Arbeit als Politiker als Christ leben? Ich habe immer versucht als evangelischer Christ zu leben. Und trotzdem bin ich stolz darauf, „Hardliner für Law and Order“ gewesen zu sein.

NZ: Ist das nicht ein Widerspruch?

Beckstein: Nein, gar nicht. Man muss sehen, dass es nicht zwei verschiedene Personen gibt: den frommen Beckstein und den bösen Politiker. Ich habe auch im Dienst versucht, ethisch zu handeln, aber die Aufgabe des Politikers ist natürlich eine andere als die des Pfarrers. Beim Pfarrer heißt es: Liebe deinen Nächsten. Beim Politiker: Schalte den Kriminellen aus.

NZ: Bei Asylbewerbern, für die Sie als Innenminister zuständig waren, handelt es sich nicht per se um Kriminelle. Muss die Devise für den Politiker nicht eher lauten: Schütze die Schwachen?

Beckstein: Wir haben ein System in Deutschland, das in weltweit einmaliger Weise Asylsuchende schützt. Wenn jemand zu uns kommt, erhält er ein Verfahren, das beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt wird. Wenn er dort anerkannt wird, hat er Aufenthalts- und Sozialstaatsrechte wie ein Deutscher. Wenn er nicht anerkannt wird, kann er zum Verwaltungsgericht gehen und Rechtsmittel einlegen, er kann sich auch an Parlamente wenden. Wenn aber jemand vorgibt, verfolgt zu werden, tatsächlich aber nur Sozialhilfe will, muss der Aufenthalt wieder beendet werden.

NZ: Wie haben Sie reagiert, wenn Sie für Ihren Abschiebungskurs gerade Kritik von Protestanten, also Ihrer Kirche, erhielten?

Beckstein: Ich habe mit Gemeindemitgliedern darüber oft Stunden und Nächte gestritten; viele hatten auch meine Handynummer, damit ich Einzelfälle schnell überprüfen konnte. Ich habe zu den Kirchenvertretern aber auch gesagt: Ihr habt euch ja noch nicht einmal mit den Entscheidern unterhalten. Dem Bundesamt und den Richtern eine falsche Entscheidung zu unterstellen, ohne mit diesen gesprochen zu haben, ist meiner Meinung nach auch aus kirchlicher Sicht nicht richtig. Ich weiß, dass sich in diesem Bereich auch bei der Kirche etwas verändert hat. Selbst der frühere Landesbischof Hermann von Loewenich hat manche Enttäuschung erfahren: Ein chinesischer Asylbewerber hatte sich als 15-jährig ausgegeben, war aber 19. Dazu war er auch nicht verfolgt, sondern Mitglied einer kriminellen Organisation.

NZ: Sollen daher vorsorglich alle Flüchtlinge in ihre Heimat zurück?

Beckstein: Wir müssen mit großer Sorgfalt vorgehen, und lieber neun zu Unrecht anerkennen als einen in Tod und Verfolgung zurückzuschicken. Wenn aber jährlich 450000 Menschen zu uns kommen und „Asyl“ rufen, kann man nicht sagen: Wir sind großzügig und nehmen jeden auf. Wir wissen, dass der überwiegende Anteil nicht aus echter Verfolgung kommt, sondern weil die Menschen hier ein besseres Leben erwartet als in ihren Herkunftsländern. Vor jeder Abschiebung werden die Perspektiven im Herkunftsland abgeklärt. Das ist notwendig, weil andernfalls das System kollabiert.

NZ: Sie zeigen bereits, wie schwer es ist, bei politischen Entscheidungen christliche Überzeugungen gelten zu lassen. Können die Zehn Gebote heutzutage einem Staatsmann eine Handlungsmaxime bieten?

Beckstein: Die Grundüberlegung ist von einer Aktualität, die fantastisch ist. Mich fasziniert der Inhalt: Die Zehn Gebote sagen mehr in der Substanz aus als zehn Millionen Gesetze, die wir heute haben. Wenn man die Zehn Gebote besser kennen und besser befolgen würde, könnten wir uns die allermeisten Gesetze sparen. Von daher sind die Zehn Gebote für mich eine von Gott geschenkte wunderbare Ordnung, die uns auch für die Politik bestimmte Grundlagen gibt.

NZ: Können die Zehn Gebote eine Gesetzgebung bestimmen?

Beckstein: Natürlich sagen uns die Gebote nicht, wie man bei einem Gesetz in Berlin oder München abstimmt. Sie sind Leitpfosten, zwischen denen man Entscheidungsspielraum hat. Ein Beispiel: Das Gebot „Du sollst Vater und Mutter ehren“ hat ursprünglich bedeutet, dass die erwerbsfähigen Söhne und Töchter für ihre Eltern sorgen, wenn diese das nicht mehr selbst können. Seit Bismarck lösen wir das über Sozialgesetze; es gibt viele Möglichkeiten, wie das heute über Pflege- und Rentenversicherung umzusetzen ist. Die Grundüberlegung aber heißt nach wie vor: „Du sollst Vater und Mutter ehren“.

NZ: Das ist schön und gut. Wenn man jedoch sieht, wie viele Menschen sich von der Kirche abwenden, ist es wenig nachvollziehbar, dass sich ihre Volksvertreter auf die Bibel stützen.

Beckstein: In Bayern hat Gott sei Dank die überwiegende Mehrheit der Politiker ein christliches Grundfundament. Es werden nicht alle jeden Sonntag in die Kirche gehen, mancher hat mit der Institution Kirche vielleicht große Schwierigkeiten und ein anderer bezeichnet sich womöglich noch nicht einmal als Christ, bringt aber dennoch ein christliches Weltbild mit. Auch die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes sind nichts anderes als geronnene christliche Ethik, erweitert durch Aufklärung und Humanismus.

NZ: Entscheidungen, bei denen sich Abgeordnete auf ihre Religiosität berufen, wirken oft polarisierend – etwa beim Schwangerschaftsabbruch.

Beckstein: Natürlich; es gibt immer Punkte, über die man streiten kann, gerade bei Fragen der Abtreibung. Aber mich belastet es, dass eines der reichsten Länder der Welt aus sozialen Gründen 100000 Kinder im Mutterleib abtreibt. Ich glaube nicht, dass das ethisch richtig ist.

NZ: Eine ähnlich geführte Debatte gibt es bei der Sterbehilfe.

Beckstein: Ja. Wenn auf einem Parkplatz in der Schweiz jemandem ein Mittel zum Sterben verabreicht wird, hat das für mich nicht das Leiseste mit Würde zu tun. Aber ausgerechnet so nennt sich diese Sterbehilfeorganisation: Dignitas – Würde. Das hat für mich eher den Charakter einer illegalen Abfallentsorgung. Wir müssen nach Wegen suchen, um den letzten Lebensabschnitt nicht mit Sterbehilfe zu bewältigen, sondern mit angemessener Sterbebegleitung, wie das in vielen Hospizen, Pflegeheimen, aber auch Familien der Fall ist. Bei solchen Diskussionen ist der unmittelbare Bezug der Zehn Gebote auf die aktuelle Politik so faszinierend.

NZ: Bei Ihnen klingt die Verbindung von Glaube und Politik einfach. Tatsächlich denkt man bei Glaube mehr an Liebe und Wahrheit und bei Politik eher an Pragmatismus. Geht das zusammen?

Beckstein: Man muss dabei unterscheiden. Auch in meiner Kirche gibt es manche Tendenz, dass man politische Zweckmäßigkeitsentscheidungen zu einer Glaubensfrage überhöht. Das halte ich für falsch. Es gibt gewisse glaubensmäßige Grundentscheidungen – und innerhalb dieser Grundentscheidungen hat man die Möglichkeit, pragmatisch zu handeln.

NZ: Welche zum Beispiel?

Beckstein: Dazu gehört etwa der Schutz der Familie. Wie man diese Überzeugung dann umsetzt, ist eine andere Sache: ob man Kindergärten und -horte ausbaut oder auf ein Elterngeld setzt. Das ist dann eine Frage der Zweckmäßigkeit. Beides muss insoweit getrennt werden, dass man nicht die pragmatische für die religiöse Frage nimmt. Es wäre aber auch falsch, wenn man sich nicht über die Grundfragen der Ethik klar wird.

NZ: Eine Gemeinsamkeit haben Politik und Kirchen auf jeden Fall: Beiden laufen die Anhänger weg.

Beckstein: Wir müssen uns als Kirche bemühen, näher an die Menschen heranzukommen. Denn die allermeisten Menschen suchen doch nach dem Sinn des Lebens, nach einem richtigen Umgang mit anderen Menschen. Diese Sehnsucht zeigt sich etwa im Zulauf zu fernöstlichen Religionen oder zu Scientology.

NZ: Wie sollen die Parteien ihre Strahlkraft erneuern?

Beckstein: Anderen Parteien als meiner eigenen gebe ich keine Ratschläge. Und meiner eigenen gebe ich keine öffentlichen.

NZ: Was kann die Politik von der Kirche lernen?

Beckstein: Wir können von der Kirche erwarten und lernen, dass wir bestimmte Grundfragen hören – zum Beispiel ist für mich die Unbedingtheit des Lebensschutzes, wie ihn die katholische Kirche einfordert, ein ganz großer Segen. Ich bin felsenfest überzeugt: Wenn sich die katholische Kirche nicht so geäußert hätte, hätte sich auch die evangelische Kirche nicht so klar positioniert. Das gilt für den Beginn des Lebens wie für das Ende. Dazu gehört heutzutage auch, dass Rendite nicht das oberste Ziel ist. In der Bibel steht: „Gott, der Herr ist’s und nicht der Mammon“. Diese Botschaft ist in einer Zeit, in der Rendite alles verdrängt, ganz wichtig.

NZ: Und umgekehrt?

Beckstein: Man soll Respekt haben und nicht Hochmut. Es bringt nichts, wenn man sagt: Die Politiker sind alles oberflächliche Menschen, die nur auf den nächsten Wahlerfolg schielen. Die allermeisten Politiker besitzen einen hohen Ethos und gehen in die Politik, weil sie die Rahmenbedingungen so gut wie möglich gestalten wollen. Außerdem haben Politiker oft mehr Sachkenntnis als ihre kirchlichen Kritiker. Ohne das Wissen ist das Gutgemeinte nicht immer gut.

NZ: Muss man in der Politik vor allem vergeben können?

Beckstein: Zunächst muss man wissen, dass man selbst Vergebung braucht. Dass man schuldig geworden ist und Fehler gemacht hat. Für mich sehe ich das etwa bei der Landesbank oder bei so mancher Asylentscheidung. Ich habe bei Verbrechern auch den Schießbefehl erteilt. Zwei Gefängnisausbrecher hatten eine Frau in Passau vergewaltigt und erschossen und danach eine andere wieder ins Auto gezerrt. Wir erzeugten auf der Autobahn sofort einen künstlichen Stau, Scharfschützen hatten von mir den Befehl: Schießen – mit dem Ziel der sofortigen Tötung. Das verstößt gegen das Gebot „Du sollst nicht töten“. Aber hätte ich nichts gemacht, wäre ich auch schuldig geworden – und zwar an der Geisel.

Günther Beckstein:

Die Zehn Gebote.

Anspruch und Herausforderung.

SCM Hänssler, 193. S., 17,95Euro.

Alle Beiträge unserer Werte-Serie finden Sie im Internet unter www.nz.de/nz-dialog/wert-voll