Am liebsten wäre die Politik den Klinikchef los

Falsche Zahlen bei den Bezirkskrankenhäusern - 12.05.2012 12:00 Uhr

ANSBACH  - Fassungslosigkeit und echter Ärger waren in den Gesichtern der mittelfränkischen Bezirksrätinnen und -räte zu lesen, nachdem Werner Siemon, Vorstand des Kommunalunternehmens der Bezirkskliniken, sie in einer Sondersitzung über die prekäre wirtschaftliche Entwicklung aufgeklärt hatte.

Unter Druck: Klinikvorstand Werner Siemon.

Foto: oh

Unter Druck: Klinikvorstand Werner Siemon.

Foto: oh

Wie berichtet, wird das Kommunalunternehmen das Geschäftsjahr 2011 mit einem Verlust von schätzungsweise 4,3 Millionen Euro abschließen — obwohl Siemon immer von einem leicht positiven Ergebnis ausgegangen war, nach eigenem Bekunden bis 16. März. An diesem Tag habe er erfahren, dass die Zahlen nicht stimmen, dass sogar ein Millionenverlust unter dem Strich stehen wird. Sein rätselhafter Erklärungsversuch: „fehlerhafte Informationen in den internen Steuerungssystemen“.

Damit nicht genug. Noch am 17. April, erklärt Richard Bartsch (CSU), Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender des Kommunalunternehmens, habe Siemon den Verwaltungsräten mitgeteilt, dass der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2012 in Ordnung sei. „Wir hatten aber schon ein schlechtes Gefühl“, bekennt Bartsch. Zwei Tage vor der Sondersitzung des Bezirkstags habe ihn Siemon dann informiert, dass auch der Wirtschaftsplan für 2012 falsche Zahlen beinhalte. Auf einmal gab es laut Siemon für das laufende Geschäftsjahr ein „Verlustrisiko“ von weiteren sechs Millionen Euro. Macht insgesamt rund 13,5 Millionen Euro (die bekannten 3,4 Millionen Verluste aus 2010 eingeschlossen), für die der Bezirk haften muss.

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Am liebsten, so war nach der Bezirkstagssitzung mehrfach zu hören, würden die Politiker dem Klinikchef sofort den Stuhl vor die Tür setzen. Doch das ist nicht so einfach. Denn formal hat Siemon offenbar richtig gehandelt und die Politik sofort informiert, als ihm die Probleme bekannt wurden. Dass Siemon aber vorgeblich bis zum 16. März nicht wusste, dass seine Zahlen um fünf Millionen Euro von der Realität abwichen, reicht laut Bartsch arbeitsrechtlich nicht für eine Kündigung.

Siemons Vertrag war 2009, als die Bezirkskliniken noch positive Zahlen schrieben, vom Verwaltungsrat um fünf Jahre verlängert worden — einstimmig, wie Bartsch betont. Was also tun?

Siemon trotzdem zu kündigen, würde wohl eine hohe Abfindung bedeuten — er verdient rund 13.000 Euro brutto im Monat, bekommt aber keine gesonderte Altersversorgung. Vor ein paar Jahren hatte der Bezirk bereits einen gekündigten Mitarbeiter mit einer sechsstelligen Summe abfinden müssen — die Schlagzeilen waren entsprechend. In seiner ersten Amtsperiode hatte Siemon übrigens für jede Million, die er bei den Kliniken einsparte, Extra-Tantiemen bekommen, allerdings ein niedrigeres Festgehalt. Das sei nach anhaltender Kritik geändert worden, so Bartsch.

Eine weitere Option wäre, Siemon so „kaltzustellen“, wie er es dem Vernehmen nach ausgerechnet mit den für das Controlling Verantwortlichen gemacht hat. Klar ist schon jetzt, dass Siemon durch den Verwaltungsrat künftig stärker überwacht wird. Er muss monatlich über die Geschäftsentwicklung schriftlich Bericht erstatten. Wie groß derzeit die Chance sei, dass Siemons Vertrag 2014 noch einmal verlängert wird, wollte Bartsch nicht einschätzen. „Das ist Sache des nächsten Verwaltungsrats.“