Angelika Niebler zur Frauenquote

Manche trauen sich einfach nicht - 29.07.2012 12:00 Uhr

NÜRNBERG  - Am heutigen Samstag trifft sich in Nürnberg die Frauen-Union der CSU zu ihrer Landesversammlung. Die Vorsitzende, Europaabgeordnete Angelika Niebler will dabei an die Partei appellieren, die Kandidaten für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen nicht im Hinterstübchen auszumauscheln.

NZ: Frau Niebler, 2011 war für die CSU das „Jahr der Frau“. Hat‘s was genutzt?

Angelika Niebler: Wir haben die bahnbrechende 40-Prozent-Frauenquote auf Landes- und Bezirksebene problemlos eingeführt und in der Frauenförderung ist viel gelaufen.

NZ: Nun droht ein Rückschritt bei der Aufstellung der Kandidaten für die Landes- und Bundestagswahl. Die Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberbayern Ilse Aigner hat jedenfalls davor gewarnt, dem nächsten Landtag könnten weniger CSU-Frauen als bisher – da sind es 19 – angehören. War‘s das mit dem „Jahr der Frau“?

Niebler: Warten wir doch erst einmal ab. Wir sind derzeit mitten in den Nominierungsverfahren. Es haben sich noch nicht einmal alle Landtagskollegen erklärt, ob sie noch einmal kandidieren wollen. In allen Kreisverbänden gibt es Diskussionen. Nominierungen sind zum Teil im Herbst, zum Teil später anberaumt. Es ist daher viel zu früh, um zu beurteilen, ob in der nächsten Fraktion mehr oder weniger Frauen sein werden.

NZ: Aber wäre denn nicht jetzt der Zeitpunkt, in dem die Frauen in der CSU laut werden müssten, um eine Remaskulinisierung zu verhindern?

Niebler: Ich werde am Samstag bei der Landesversammlung der Frauen-Union für offene Prozesse in der Partei eintreten. Nachfolger oder Kandidaten dürfen nicht in kleinen Kreisen vorweg ausdiskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass in den Kreisverbänden ein offener Prozess stattfindet. Das ist die Grundlage dafür, dass Frauen ihre Kandidatur erklären und antreten. Man sollte auch noch nicht so bekannten Gesichtern die Chance geben und sie zur Kandidatur ermuntern. Manche Frauen trauen sich nicht, die muss man noch ein bisserl schieben...

NZ: Liegt die Unterrepräsentanz der CSU-Frauen in den Parlamenten daran, dass die Herren sich nicht die Macht aus den Händen nehmen lassen wollen oder dass die Frauen nicht bereit sind, in dieses Geschäft einzusteigen?

Niebler: Alle sind gefordert. Es ist eine Bring- und Holschuld. Sicherlich stellen sich die wenigsten Frauen hin und sagen: Hallo, hier bin ich, eure Kandidatin. So etwas habe ich selten erlebt. Sie müssen die Frauen immer noch zum Antreten motivieren. Und sie müssen ihnen die Scheu davor nehmen, im ersten Anlauf zu scheitern. In der Politik klappt es manchmal erst im zweiten, dritten Anlauf. Wenn man antritt und verliert, ist das auch kein Beinbruch. Das muss man als Teil einer natürlichen Lernkurve ansehen.

NZ: Für Landes- und Bezirksvorstände der CSU ist ja eine 40-prozentige Frauenquote vorgeschrieben. Halten Sie weitere Quotierungen erforderlich?

Niebler: Derzeit nicht. Ich halte auch die Diskussion darüber für nicht sehr zielführend. Wir haben 2010 einen Frauenanteil von unter 20 Prozent in der CSU gehabt. Das muss ich auch zur Kenntnis nehmen. Frauen zu fördern und in die Politik zu bringen ist ein ganz kontinuierlicher Prozess. Das geht nicht von heute auf morgen. Auch die innerparteiliche Demokratie wollen wir nicht abschaffen.

NZ: Andere Parteien haben auch Quoten etwa bei der Kandidatenaufstellung, und sind trotzdem demokratisch...

Niebler: Die haben eine andere Situation. Wir haben fast ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete. Da kann man keine Quote vorschreiben. Die anderen Parteien können für ihre Listen viel leichter eine Quote festlegen. Bei der CSU-Liste für die Europawahl hatten wir übrigens einen Frauenanteil unter den ersten zehn Kandidaten von 40 Prozent.

NZ: Die Frauen-Union der CSU hat sich schon 2010 für eine 30-Prozent-Quotierung der Besetzung der Aufsichtsräte in Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Warum nicht für die Vorstände?

Niebler: Wir sind zurückhaltend, was die Vorstände angeht, weil man da ins operative Geschäft hinein dirigieren würde. Das finde ich nicht gut. Aber mir kann keiner erklären, warum man nicht bei den Kontrollinstanzen, also den Aufsichtsräten der Dax 30-Unternehmen, nach so vielen Jahren immer noch eine so geringere Frauenpräsenz hat. In den letzten Jahren hat sich zwar etwas getan, aber noch zu wenig. Ich bin insoweit für eine konkrete Zielvorgabe.