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"Bayern-Trojaner": Grüne wittern Geld-Tricks
Landeskriminalamt zahlte 397.500 Euro - 28.11. 18:58 Uhr
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Das teilte das Innenministerium jetzt auf eine Parlamentsanfrage der Grünen mit. Für insgesamt 22 Einsätze der Software überwies das Landeskriminalamt der im hessischen Haiger ansässigen Firma „Digitask“ nach Ministeriumsangaben insgesamt 397.500 Euro.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Susanna Tausendfreund, wundert sich darüber, dass jeder Einsatz der Software einzeln mit durchschnittlich rund 18000 Euro abgerechnet wurde. „Das erscheint mir sehr hoch“, sagte Tausendfreund am Montag in München. Sie werde dem Verdacht nachgehen, dass der Auftrag gestückelt wurde, um die für öffentliche Vergaben an sich vorgeschriebene Ausschreibung zu umgehen.
Eigenartig findet es die Grünen-Politikerin außerdem, dass trotz des stolzen Preises der Hersteller bisher nicht den Quellcode der Software an die bayerischen Auftraggeber herausgerückt hat. Für Tausendfreund steht fest: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe sich „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt. Er muss sich überlegen, ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist“.
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