Der Schwarze Peter aus Ansbach

Warum es um die Ausgaben des Bezirks immer wieder Streit gibt - 12.04. 07:10 Uhr

NÜRNBERG  - Es gibt ein Reizwort, das bei den Landräten und (Ober-)Bürgermeistern in Mittelfranken regelmäßig für Unwohlsein sorgt. Es lautet: Bezirksumlage. Hinter dem unscheinbaren Begriff verbirgt sich viel Geld. In diesem Jahr rund 375 Millionen Euro.

Wenn behinderte Menschen Sozialhilfe brauchen, zahlt dies in Mittelfranken der Bezirk — und die Zahl der Bedürftigen steigt.

Foto: dapd

Wenn behinderte Menschen Sozialhilfe brauchen, zahlt dies in Mittelfranken der Bezirk — und die Zahl der Bedürftigen steigt.

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So viel müssen die kreisfreien Städte und Landkreise in Mittelfranken in diesem Jahr an den Bezirk nach Ansbach überweisen — das sind 56 Prozent des Bezirkshaushalts (Gesamtvolumen 2011: 673,9 Millionen Euro).

Der weitaus größte Teil (549 Millionen Euro) des Geldes wird für Sozialhilfe ausgegeben, vor allem für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Würde der Bezirk dies nicht bezahlen, müsste es eine andere staatliche oder kommunale Ebene tun, denn die Sozialhilfe ist eine Pflichtaufgabe und gesetzlich geregelt.

Trotzdem gibt es immer wieder geharnischte Auseinandersetzungen zwischen dem Bezirk und seinen Umlagezahlern. Im letzten Jahr hatte etwa der Fürther OB Thomas Jung (SPD) mit einer Klage gegen die Umlagenerhöhung gedroht. Gegenwärtig beharken sich der Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) und Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU). Bartsch hatte gefordert, die Städte und Kreise sollten nicht immer nur Kritik an den Ausgaben des Bezirks üben, sondern ihrerseits Vorschläge machen, wo der Bezirk sparen soll. Das fand Maly „unverschämt“ und „ehrabschneidend“.

Alle Landkreise erhöhten ihre Umlage

Zwar waren Bartsch, Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning und Bernhard Amend, der Chef der Bezirksverwaltung, im Vorfeld der Haushaltsaufstellung des Bezirks in jedem Kreistag, um dort zu erklären, warum der Bezirk die Umlage für 2011 um 4,8 Prozentpunkte (in Zahlen: 36,4 Millionen Euro mehr) erhöhen muss. Nachhaltige Wirkung hatten die Argumente, etwa steigende Fallzahlen in der Behindertenhilfe und sinkende Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise, aber offenbar nicht.

Denn die Landkreise wiederum konnten diese Umlage-Erhöhungen nicht ohne weiteres auffangen. In aller Regel verfahren sie nicht anders als der Bezirk — sie erhöhen die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden bezahlt werden muss.

So hat der Kreistag des Landkreises Fürth seine Kreisumlage um 4,4 Prozentpunkte erhöht. Doch Landrat Matthias Dießl (CSU) betont, dass sein Landkreis damit immer noch die niedrigste Umlage (46,3 Prozent) aller sieben mittelfränkischen Landkreise habe. Dießl erklärte auch, dass der immer weiter steigende Anteil der Sozialkosten für die Kommunen „nicht mehr schulterbar“ sei.

Im Landkreis Erlangen-Höchstadt haben sich die Kommunen und der Kreis die Kostenerhöhung für die Bezirksumlage hälftig geteilt (jeweils 2,7 Millionen Euro). Die komplette Freie-Wähler-Fraktion stimmte deshalb dagegen.

Der Kreistag des Landkreises Roth hat beschlossen, nur die Hälfte der Umlagenerhöhung des Bezirks an seine Gemeinden weiterzugeben.

Auch der Landkreis Nürnberger Land erhöht trotz großer Investitionen in die Schulen und in die Sanierung des Landratsamtes die Kreisumlage nur relativ moderat, nämlich um zwei auf 49 Prozent.

Rund zwei Drittel der Bezirksumlagenerhöhung gibt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an seine Gemeinden weiter, ein Drittel wird durch neue Kredite finanziert. Um 3,1 Prozentpunkte auf 53,5 Punkte steigt die Kreisumlage — damit ist und bleibt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Mittelfranken Spitzenreiter. Der Landkreis Ansbach hat die Kreisumlage um 2,6 Prozent auf 48 Prozent erhöht.

16,5 Millionen Euro überweist der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim in diesem Jahr an den Bezirk Mittelfranken, 1,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Bemerkenswert ist, dass die CSU-Kreisrätin Brigitte Hegendörfer darauf hinwies, dass der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim vom Bezirk mehr profitiere als er bezahle, nämlich rund 20 Millionen Euro — und darin sei das Freilandmuseum in Bad Windsheim noch gar nicht enthalten. Ihr Kollege Hans Herold, auch CSU-Landtagsabgeordneter, erwähnte noch die Kulturreihe „Fränkischer Sommer“, die Forschungsstelle für fränkische Volksmusik in Uffenheim und diverse Pflegeeinrichtungen des Bezirks, die den Bürgern des Landkreises zu Gute kommen. Ein seltenes Lob für den Bezirk.

Licht am Ende des Tunnels

Doch es gibt Licht am Ende des Tunnels, aus mehreren Gründen. Die in der Wirtschaftskrise zurückgehenden Steuereinnahmen kommen beim Bezirk zwei Jahre später an, insofern sind in Zukunft wieder bessere Einnahmen zu erwarten. Entlastend würde die angekündigte Übernahme der Grundsicherung durch den Bund wirken, ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung ebenfalls, das aber steht noch in den Sternen.

Außerdem hat der Bezirk eine lange gehegte Forderung der Landkreise und Städte erfüllt und seine Ausgaben vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband unter die Lupe nehmen lassen. Wie berichtet, haben die Prüfer festgestellt, dass der Bezirk Mittelfranken in manchen Bereichen Behinderten und Pflegebedürftigen höhere Standards, etwa bei der Unterbringung oder der Betreuung gewährt, als andere Bezirke. „Dafür müssen wir uns nicht schämen“, meinte Bezirkssozialreferent Horst Rauh unlängst gegenüber der NZ.

Zwar könnte der Bezirk sparen, indem er etwa den Personalschlüssel in den Einrichtungen verschlechtert. Auf rund 122 Planstellen weniger ist Rauh gekommen. Das Sozialreferat sei aber der Auffassung, „dass die Konsequenzen einer Standardabsenkung nicht in Relation stehen zu der denkbar möglichen finanziellen Einsparung“, schreibt Rauh in seiner Stellungnahme. Die Umlagezahler des Bezirks wird das nicht freuen.