Erlanger Bürgermeisterin unterstützt Islamische Gemeinde

Unkenntnis oder grenzenlose Naivität? - 09.06.10

ERLANGEN/NÜRNBERG  - Seit Jahren ist die Islamische Gemeinde in Penzberg (IGP) im Visier der bayerischen Verfassungsschützer. Auch im Jahresbericht 2009 spielt die muslimische Gemeinde südlich von München wieder eine wichtige Rolle. Darin heißt es: »Die IGP ist eine Organisation, die in Verbindung mit den islamistischen Organisationen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) und Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zu sehen ist." Beide Organisationen werden verdächtigt, extremistische Tendenzen zu verfolgen. »Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, verfolgen sie – für Außenstehende meistens nicht erkennbar – das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in Deutschland, mit eigener Rechtskompetenz und unter allumfassendem Geltungsvorrang der Scharia", heißt es im Verfassungsschutzbericht weiter.

Uneins: Erlanges Bürgermeisterin Elisabeth Preuss

Uneins: Erlanges Bürgermeisterin Elisabeth Preuss

Doch nun will die Islamische Gemeinde in Erlangen ausgerechnet mit derjenigen in Penzberg enger zusammenarbeiten – mit Unterstützung der Erlanger Bürgermeisterin Elisabeth Preuss (FDP), die ihren Parteifreund, den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Hildebrecht Braun (er vertritt die Penzberger Gemeinde juristisch) eingeschaltet hat, und dem ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Vogel. Beide islamische Gemeinden wollten »ihre Kräfte nun bündeln und gemeinsam dafür eintreten, dass der Islam in Bayern gelebt werden kann, und zwar nicht nur hinter den Mauern einer Moschee, sondern auch in der Öffentlichkeit", heißt es in einem Schreiben von Preuss an die Presse.

Und weiter: »Unterstützer beider Gemeinden hätten im Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht nur erstaunliche Parallelitäten gefunden, sondern auch offensichtliche Unkenntnis, nicht zu vertretende Nachteile im beruflichen Leben der Mitglieder der Gemeinden, kurz einiges, was mit der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit nicht vereinbar ist."

Hildebrecht Braun zufolge sei die Penzberger islamische Gemeinde ein »Leuchtturm der Integration". Ausgerechnet diese Gemeinde, die in ganz besonderem Maße für Integration und Transparenz stehe, werde als einzige im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Braun meint, die Gemeinde müsse eigentlich den Bayerischen Verdienstorden erhalten.

Ganz anders Innenminister Joachim Herrmann. Er hält Bürgermeisterin Preuss und den anderen Unterstützern der beiden islamischen Gemeinden »grenzenlose Naivität« vor. Im Gespräch mit der NZ meinte der CSU-Politiker, dass es »leider menschlich« sei, jemanden, der einem freundlich begegne als sympathisch zu empfinden; er könne aber nur den Kopf schütteln, wenn auf Grund dessen die Erkenntnisse der Fachleute aus den Sicherheitsbehörden über bestimmte Personen in Zweifel gezogen würden. Herrmann: »Dass unter den etwa 100 islamischen Gemeinden ein oder zwei auffällig sind, hat seine Gründe.« Herrmann verweist darauf, dass die Penzberger Gemeinde mit ihrer Absicht, vor dem Verwaltungsgericht München auf Unterlassung der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 zu klagen, »eine krachende Niederlage« erlebt hat. »Der Beschluss bestätigt, dass unser Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt und die Erkenntnisse zur Islamischen Gemeinde Penzberg sauber recherchiert und gewürdigt hat.«

Der Erlanger CSU-Politiker räumt zwar ein, dass in der Gemeinde auch vernünftige Arbeit geleistet werde; dennoch handele es sich bei der IGP um »eine Art Trojanisches Pferd". Unter diesem Gesichtspunkt müsse man auch die Pläne der IGP sehen, in München ein Islam-Zentrum mit Moschee und Imam-Akademie zu errichten. Benjamin Idriz, Imam der IGP, widerspricht: "Wir sind kein Trojanisches Pferd", sagte er im BR-Interview. Hildebrecht Braun meint, dass das Islam-Zentrum, in dem Imame nach deutschen Richtlinien ausgebildet werden sollen, geradezu im Interesse unseres Landes sei. Dem Verfassungsschutz wirft er unverhohlen »Betriebsblindheit« vor. Angebote, mit den Penzberger Muslimen ins Gespräch zu kommen, würden abgelehnt. Und Bürgermeisterin Preuss kritisiert, dass die Gründe, die angeblich gegen die Penzberger und früher auch gegen die Erlanger Gemeinde sprechen, nicht offengelegt werden, selbst vor Gericht nicht. »Da muss ich als Demokratin Misstrauen haben.«