GFE-Gläubiger haben Hoffnung

"Akteneinsicht möglich" - 26.05. 07:15 Uhr

NÜRNBERG  - Ob die Verfassungsbeschwerde eines Potsdamer Juristen im Betrugsfall um die GFE-Blockheizkraftwerke doch etwas bewirkt hat? Jedenfalls "gewähren wir den Geschädigtenvertretern seit Anfang der Woche teilweise Akteneinsicht". Das bestätigte Antje Gabriels-Gorsolke von der Nürnberger Staatsanwaltschaft der NZ.

Auch der Firmensitz der GFE mbH und der GFE Production in Nürnberg wurde am 30. November 2010 von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittler gehen nach wie vor von einem Betrugsskandal mit rapsölbetriebenen Blockheizkraftwerken aus.

Foto: Michael Matejka

Auch der Firmensitz der GFE mbH und der GFE Production in Nürnberg wurde am 30. November 2010 von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Ermittler gehen nach wie vor von einem Betrugsskandal mit rapsölbetriebenen Blockheizkraftwerken aus.

Foto: Michael Matejka

Erste Anwälte hatten kürzlich einen entsprechenden Brief der StA in Händen. Noch zwei Wochen werde es dauern, bis er den „Zwischenbericht der Kripo“ in Händen halte, schätzt einer. Die Rechtsvertreter der etwa 1000 scheinbar geprellten BHKW-Käufer sind über die aufkommende Offenheit der Staatsanwalt ebenso erfreut wie Lieferanten oder ehemalige Mitarbeitern der fränkisch-schweizer GFE-Energy-Gruppe.

Dabei hatten einige Anwälte bereits im Dezember 2010 Antrag auf Einblick in die Ermittlungsakten gestellt, die über die Unternehmen und deren inzwischen 44 Beschuldigten angelegt sind. Die Anklagebehörde lehnte dies bislang stets ab mit der Begründung: „Das würde die Ermittlungen gefährden.“

Sieben Beschuldigte wurden nach der ersten Durchsuchungsaktion am 30.November 2010 in Nürnberger, Ansbacher und weiteren Untersuchungsgefängnisse eingeliefert. Nach einem halben Jahr muss das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg turnusmäßig prüfen, ob der Verdacht auf bandenmäßigen, vielfachen Betrug sowie die Fluchtgefahr weiterhin besteht.

Wie Justizsprecher Michael Schreyer erläutert, wird „in der Regel schriftlich entschieden.“ Spätestens Ende Mai, sechs Monate nach Beginn der U-Haft muss es soweit sein. Im Internet kursieren derzeit Mails einer „Interessengemeinschaft GFE“. Darin haben sich ehemalige Vermittler zusammengetan, um Unterstützung für die Inhaftierten zu organisieren. Mit offenbar nicht gerade durchschlagendem Erfolg.

Etwas Klarheit, wie viel von den geschätzten 50 Millionen Euro, die GFE-Kunden bezahlten, ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen, noch übrig sind, dürfte der 27. Mai bringen. Für diesen Freitag haben nämlich die Insolvenzverwalter der GFE GmbH und der GFE Production GmbH die Geschädigten zu Gläubigerversammlungen ins Gesellschaftshaus Gartenstadt nach Nürnberg geladen. Bislang ist man in den Insolvenzverwalterbüros schweigsam zu Fragen nach einer möglichen Entschädigungsquote.