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Höhere Grundsteuer für die Umlandbahn?

Bei dem Großprojekt geht es ums Geld - 14.06.2012 09:00 Uhr

So könnte es einmal aussehen, wenn die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen verkehrt. Die Entscheidung, ob das Projekt realisiert wird oder nicht, werden wohl die Erlanger Bürger fällen. <autor>Fotomontage: VAG</autor>

So könnte es einmal aussehen, wenn die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen verkehrt. Die Entscheidung, ob das Projekt realisiert wird oder nicht, werden wohl die Erlanger Bürger fällen. Fotomontage: VAG


Im Februar 2012 haben die Gutachter für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,1 errechnet. Der verspricht Förderfähigkeit für das Projekt, das im Grunde eine verlängerte Nürnberger Straßenbahn wäre. Bis zu 80 Prozent der Investitionskosten tragen Bund und Freistaat. Doch den Rest, etwa für Schienen, Haltestellen und Fahrzeuge, hätten die Städte Erlangen und Nürnberg sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt aufzubringen (wir berichteten).

Rest — das klingt nach wenig, ist aber nicht ohne. 126 Millionen Euro bräuchten die beteiligten Kommunen jetzt, dann könne die StUB im Jahr 2019 losfahren, wie Chefgutachter Utz Senger vom Büro Intraplan aus München vorträgt. Wenn nicht, dann hätten Nürnberg die nächsten 30 Jahre 1,1 Millionen Euro, der Kreis Erlangen-Höchstadt 3,6 Millionen Euro und die Stadt Erlangen gar 6,6 Millionen Euro jährlich zu tragen, haben die Gutachter errechnet — zuzüglich einer Preissteigerung von 2,5 Prozent per anno.

Doch der größte Teil der „Unterdeckung“ ist nicht der Verlust aus dem StUB-Betrieb, sondern Kapitaldienst für Kredite. Denn nirgendwer habe Geld für die Investitionen zurückgelegt, wissen die Fachleute um Senger. OB Balleis und sein Herzogenauracher Bürgermeister-Kollege German Hacker (SPD) nicken dazu.

Dirk Domhardt vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) rechnet anders. Für ihn fallen nur 1,6 Millionen Euro jährlich ins Gewicht. Mit so viel Verlust rechnen die Gutachter beim Betrieb der StUB, ebenfalls aufs Jahr 2019 bezogen. Die Kosten für Gleise etc. betrachtet Domhardt als echten Mehrwert für die Region. Diese Ausgaben dürften nicht mit den laufenden Kosten vermischt werden.

Das mag volkswirtschaftlich richtig sein, doch Kommunen müssen das Geld zum Ausgeben erst einmal haben. Weshalb OB Balleis im September mit einem Ratsbegehren bei dieser „epochalen Entscheidung StUB“ um Hilfe bitten will (siehe Interview). Im E-Werk kündigte er an: „Die Bürger müssen uns sagen: Die StUB ist uns so lieb und teuer, dass wir dafür deutliche Mehrbelastungen bei der Grundsteuer akzeptieren.“

Wolfgang Geus, der für den Erlanger Stadtverkehr zuständige Stadtwerke-Vorstand „möchte sich zum momentanen Sachstand nicht äußern“, lässt er sein Büro ausrichten. Dabei würden sich laut OB Balleis die jährlichen Verluste für das Verkehrsunternehmen von heute sechs Millionen Euro durch die StUB mehr als verdoppeln. Gleichzeitig ginge die Zahl der Buslinien zurück, steht im aktuellen Gutachten.

Doch das stammt eigentlich aus dem Jahre 1994. Damals wurde erstmals in der Region intensiver über eine Überlandstraßenbahn nachgedacht. Der jetzige, schnelle Auftrag des VGN an Infrastrukturplaner Jürgen Hofmann galt auch nur „der Prüfung von Trassenführung und Machbarkeit“, nicht der Detailplanung oder der Suche nach Alternativen. Denn der September steht schon fast vor der Tür. Dann muss die Region vorläufige Bedarfsanträge an Bund und Land gestellt haben. Nur dann könne schon 2013 mit der Planung begonnen werden, stellt VGN-Mann Domhardt klar.

Doch OB Balleis wünscht sich für das Projekt eine höhere Förderquote. „90 Prozent für die Infrastruktur und Mitfinanzierung des laufenden Betriebs“ sollten es schon sein. Zwei Asse hat die Region dabei im Ärmel. Das eine: Der aus Erlangen stammende CSU-Innenminister Joachim Herrmann soll in München Druck machen. Das zweite Ass ist „der Sündenfall Hochschul-U-Bahn-Strecke Garching“, wie es aus dem Nürnberger Rathaus heißt. Dort zahlt der Freistaat Bayern erstmals Zuschüsse für den laufenden Betrieb. „Das möchten wir auch für die Hochschul-StUB Nürnberg-Erlangen“, ist aus dem Umfeld von Nürnbergs Stadtoberhaupt Ulrich Maly (SPD) zu hören.

Doch Bayerns Verkehrsministerium winkt ab: In Garching bilde „die Verlagerung von Hochschulstandorten den wesentlichen verkehrlichen Kontext mit der U-Bahn-Verlängerung“. 

Heinz Wraneschitz

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