"Man muss sich gegen Angriffe von Neonazis wehren"

Nürnberger Opfer-Anwalt im NZ-Interview - 08.05.2012 07:29 Uhr

NÜRNBERG  - Fränkische Rechtsextremisten gehen immer dreister gegen Nazi-Gegner und Journalisten vor. Welche Strategien sie dabei anwenden, fragten wir den Fachanwalt für Strafrecht, Iñigo Schmitt-Reinholtz. Der Nürnberger Rechtsanwalt vertritt etliche Opfer rechtsradikaler Anschläge.

Iñigo Schmitt-Reinholtz

Iñigo Schmitt-Reinholtz

NZ: Immer häufiger schreiben Journalisten aus Angst keinen Namen unter Artikel zum Thema Rechtsextremismus. Wie gefährlich ist die fränkische Neonazi-Szene?

Iñigo Schmitt-Reinholtz: Es besteht ein erhebliches Bedrohungspotenzial. Zunächst werden jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, auf den Seiten des „Freien Netzes Süd“ im Internet diffamiert – mit Beleidigungen, aber auch Fotografien. Es werden dabei zwischen den Zeilen Drohungen vermittelt; diese sind meist verklausuliert formuliert und daher strafrechtlich nicht relevant. Das wird begleitet mit Aktionen, wie wir sie im vergangenen halben Jahr gesehen haben: dass Autos und Häuser beschädigt werden. Es kommt auch zu massiven Bedrohungen wie Sätzen, dass mit solchen Menschen schon noch abgerechnet wird. Das kann natürlich Angst machen.

NZ: Wie kann man dagegen juristisch vorgehen?

Schmitt-Reinholtz: Das ist schwer. Denn es wird nicht gesagt: „Wir kriegen Dich und werden Dich totschlagen.“ Die Drohungen bleiben vielmehr im Unkonkreten. Man stellt jemanden dar, man verhöhnt und beleidigt ihn und lässt ihn quasi in die Zukunft blicken – dass er schon noch sehen werde, was noch passiert.

NZ: Welche Personen greifen sich die Rechtsextremen heraus?

Schmitt-Reinholtz: Das können Journalisten sein ebenso wie Menschen, die sich in Bürgerbewegungen gegen Rechts engagieren. In Fürth hat es zum Beispiel zwei Familien getroffen oder in Weißenohe den Vorsitzenden der Allianz gegen Rechtsextremismus, Michael Helmbrecht.

NZ: Seit wann beobachten Sie solche Einschüchterungsversuche?

Schmitt-Reinholtz: Bloßstellungen im Internet gibt es schon länger. Bereits seit rund zehn Jahren wird versucht, Aktivisten der linken Szene zu diffamieren. Dass daraufhin konkrete Bedrohungen oder gar Straftaten folgen, beobachten wir erst seit ein paar Jahren. Beim letzten Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg hatte der Fürther Neonazi Matthias Fischer den Gegendemonstranten unverhohlen damit gedroht, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Kurz vor Silvester wurden Helmbrechts Auto und Wohnhaus beschädigt.

NZ: Geht die Neonazi-Szene aggressiver gegen Einzelpersonen vor?

Schmitt-Reinholtz: Die Auswahl der Zielpersonen hat sich verändert. Man muss die Attacken aber im Gesamtzusammenhang sehen. 1980 wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke ermordet. 1982 erschoss dann der Neonazi Helmut Oxner in Nürnberg drei Menschen. Danach gab es in den 1990er Jahren die Brandanschläge auf Asylbewerberheime und ab dem Jahr 2000 die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Im Hintergrund laufen also seit Jahrzehnten schwerwiegendere Gewalttaten ab.

NZ: Nun hat die Szene ihre Aktionen noch ausgeweitet.

Schmitt-Reinholtz: Ja, jetzt gehen Neonazis speziell auch gegen Menschen vor, die sich im öffentlichen Raum Rechtsradikalismus entgegenstellen: das reicht von Beleidigungen, Graffitis mit faschistischem Inhalt, Diffamierung bis zu ganz konkreten Anschlägen.

NZ: Um Journalisten und

Demonstranten Angst einzujagen.

Schmitt-Reinholtz: Natürlich, man will damit die aktiven Bürger in ihrem Engagement einschüchtern und den Protest schwächen. Man will ihnen auch zu verstehen geben, dass die Neonazis überall sind.

NZ: Wie kann man sich wehren?

Schmitt-Reinholtz: Man kann sich dagegen nur wehren, wenn man sich durch diese Methoden nicht einschüchtern lässt und die Vorfälle bei der Polizei anzeigt – sich also aktiv gegen das Vorgehen stemmt. Alles andere würde die Neonazi-Szene nur noch bestärken. Man muss standhaft bleiben und dagegenhalten – das hat der Gräfenberger Widerstand und sein Erfolg schließlich gezeigt.

NZ: Rechtsextreme schalten zunehmend selbst Anwälte ein, um etwa gegen die Berichterstattung anzugehen. Ist das eine neue Strategie?

Schmitt-Reinholtz: Das ist eine neue Strategie, um der linken oder bürgerlichen Seite nichts durchgehen zu lassen – und alles, was man auf legalem Weg erreichen kann, auch durchzusetzen.