Mehr Geld für Brennpunktschulen?

Änderung der Schulfinanzierung ist in Sicht - 09.02. 19:26 Uhr

MÜNCHEN  - Die Schulfinanzierung steht vor Neuerungen: Neben der pauschalen Zuweisung von Lehrerstellen nach Kinderzahl sollen Sonderfaktoren ein größeres Gewicht bekommen – etwa die demografische Entwicklung oder soziale Probleme.

Der Grünen-Bildungsexperte Thomas Gehring forderte eine Sonderbudgetierung für Schulen in städtischen Problemvierteln. Die CSU-Landtagsfraktion will die „Feinsteuerung“ der Schulfinanzierung verbessern, wie der Vizechef des Bildungsausschusses, Georg Eisenreich, im Landtag sagte. „Wir möchten Instrumente entwickeln, wie wir die Zuweisung der Mittel besser nach dem Bedarf steuern können.“ Er schlug eine „belastungsorientierte Finanzierung nach einem Sozialindex“ vor.

Dieser Index könnte folgende Kriterien enthalten: den Anteil von Kindern aus Einwandererfamilien in einem Stadtviertel, das Einkommensniveau, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sowie das durchschnittliche Bildungsniveau. „Mir geht es nicht darum, mit der Gießkanne mehr Geld über München auszuschütten“, sagte Gehring. Es solle den Schülern geholfen werden, die wegen ihres familiären und sozialen Hintergrunds schlechtere Ausgangsbedingungen hätten als Kinder aus wohlhabenden Familien.

Die CSU ist ähnlicher Meinung. „Unser Ziel ist nicht die Finanzierung nach Belastung, sondern nach Bedarf, aber die Grundidee ist die gleiche“, sagte CSU-Bildungsexperte Eisenreich. Er verwies darauf, dass es im Nachtragshaushalt 2012 für das Kultusministerium einen Demografiezuschlag und einen Integrationszuschlag geben werde.

Der Demografiezuschlag soll ländlichen Regionen zugutekommen, wo manchen Schulen wegen Kindermangels die Schließung drohen würde. Der Integrationszuschlag ist eher für städtische Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus Einwandererfamilien gedacht.

Bis Ende März soll das Ministerium auf Grünen-Antrag dem Bildungsausschuss berichten, wie Schulen in Ballungsräumen weiteres Geld „unter Berücksichtigung unter anderem von Sozialindizes bedarfsgerecht“ zur Verfügung gestellt werden könnte.

Beim Thema Unterrichtsausfall sind sich Regierungs- und Oppositionsparteien hingegen uneinig. Nach Erhebungen des Kultusministeriums sind im laufenden Schuljahr 1,3 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen. „Wir haben einen Rückgang des Unterrichtsausfalls bayernweit über alle Schularten um etwa ein Drittel“, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).

Die SPD-Landtagsfraktion wies jedoch darauf hin, dass nach wie vor 30000 Schulstunden in einem Jahr ausfielen. „Der Kultusminister lobt sich dafür, dass weniger Stunden ausfallen“, sagte SPD-Bildungssprecher Martin Güll. Fakt bleibe, „dass er ein riesiges Defizit vor sich herschiebt und viele Schüler nicht so unterrichtet werden wie vorgesehen“.

Der Schulexperte der Freien Wähler Günther Felbinger meinte, der Kultusminister sollte sich nicht zu sehr loben. Die verkündeten Zahlen spiegelten nicht unbedingt den realen Schulalltag wieder. Die Gymnasien leiden nach Angaben des Vorsitzenden des Bayerischen Philologenverbands (bpv), Max Schmidt, immer noch fächerspezifisch unter „erheblichem Lehrermangel“. So fehlten „hunderte Mathematiklehrer“.