Seehofer bietet Merkel die Stirn

Nur die FDP trübt die gute Stimmung der CSU in Kreuth - 10.01. 19:01 Uhr

KREUTH  - CSU-Chef Horst Seehofer präsentiert sich bei der zweiten Winterklausur in Kreuth ausgesprochen selbstbewusst: Er rechnet trotz Widerstands von Kanzlerin Merkel damit, dass sich die CSU mit ihrem Steuerkonzept durchsetzt.

„Wir halten an unserem Konzept fest und es wird kommen“, sagte Seehofer am Montag zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-CSU in Wildbad Kreuth. Wenn die wirtschaftliche Erholung sich fortsetze, sehe er für Steuersenkungen „realistische Chancen in überschaubarer Zeit“, betonte Seehofer. Er warnte seine Partei jedoch angesichts der allmählichen Erholung vom jahrelangen Stimmungstief vor Übermut. „Wir dürfen nur nicht zu selbstbewusst sein.“

Die CSU fordert Steuersenkungen in dieser Wahlperiode von fünf bis sieben Milliarden Euro, wenn die wirtschaftliche Lage das zulässt. Regierungssprecher Steffen Seibert – enger Mitarbeiter Merkels — hatte das als „Zahlenspiele“ bezeichnet. Auch das Bundesfinanzministerium ist sehr skeptisch. „Die Formulierungen kann man eleganter wählen“, spöttelte Seehofer über die Kritik aus Berlin.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon als Architekt des CSU- Steuerkonzepts betonte, die CSU habe die Richtung in der Steuerpolitik vorgegeben. Zum Widerstand aus Berlin sagte Fahrenschon: „Das überrascht mich natürlich nicht, denn der Finanzminister gibt ungern Geld her.“ Wenn es Steuersenkungen gebe, würden die Vorschläge der CSU die Basis sein, betonte Fahrenschon.

Seit einigen Monaten steigen in der CSU ganz allmählich sowohl die Stimmung als auch das Selbstbewusstsein. In der jüngsten Umfrage lag die CSU erstmals seit der Landtagswahl 2008 wieder bei 45 Prozent. „Die Partei ist gut drauf, sie hat seit vielen Monaten exzellent ihren Weg gefunden“, sagte Seehofer dazu. Am Mittwoch wird voraussichtlich bereits die nächste Umfrage veröffentlicht.

Die Personaldebatte über eine Ablösung Seehofers als Parteichef durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll bei der Klausur der Landtagsfraktion keine Rolle spielen. „Wir müssen die Probleme des Landes lösen. (...) Das kann man nur durch gemeinsame gute Politik und nicht durch Personaldebatten“, sagte dazu Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

Missstimmung in der Münchner CSU/FDP-Koalition herrscht jedoch nach wie vor wegen des Streits um den Chefposten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Neuer BLM-Chef will Staatskanzleichef Siegfried Schneider werden – doch die FDP unterstützt gemeinsam mit SPD, Grünen und Freien Wählern die Gegenkandidatin Gabriele Goderbauer-Marchner. Die ist zwar selbst CSU-Lokalpolitikerin, ihre Kandidatur wird von der CSU-Spitze aber nicht unterstützt.

„Ich teile die Meinung meiner Fraktion, dass viele FDP-Anhänger nicht verstehen werden, wenn ihre Partei gemeinsame Sache mit SPD und Grünen gegen einen Vertreter der Staatsregierung macht“, kritisierte Seehofer. Fraktionschef Schmid warf den Liberalen vor, die CSU nicht vorab über ihre Pläne informiert zu haben. „Das ist ärgerlich,“ sagte Schmid dazu.

Schmid betonte auch, dass die CSU die von der FDP geforderte Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer als alleiniges Mittel ablehnt. „Das wäre zu einfach“, sagte er. Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena plädierte vor seinem Gastauftritt in Kreuth ebenso wie die CSU dafür, zuallererst einheimische Arbeitslose zu qualifizieren.

Anders als die CSU lehnt Jena jedoch Zuwanderung nicht ab. „Die Bundesrepublik hat über 60 Jahre damit gelebt, dass Menschen nach Deutschland eingewandert sind“, sagte Jena. DGB-Vorsitzende sind eher seltene Gäste bei den Kreuther CSU-Klausuren. Seehofer will in der Wirtschaftspolitik auf die soziale Balance achten, wie er zu Beginn sagte.