So denken US-Diplomaten über deutsche Spitzenpolitiker

Die Wikileaks-Enthüllungen bringen das amerikanische Außenministerium in Erklärungsnöte - 28.11. 22:37 Uhr

Washington  - Die Veröffentlichung hunderttausender vertraulicher Berichte des US-Außenministeriums auf der Internet-Plattform Wikileaks haben weltweit für Irritationen gesorgt und amerikanische Diplomaten in Erklärungsnöte gebracht. In den Depeschen stehen pikante Details darüber, wie die USA ausländische Spitzenpolitiker einschätzen. Und das ist oft wenig schmeichelhaft.

Mit erneuten Enthüllungen könnte die Internetplattform Wikileaks für Missstimungen zwischen dem US-Außenministerium und Europa führen.

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Mit erneuten Enthüllungen könnte die Internetplattform Wikileaks für Missstimungen zwischen dem US-Außenministerium und Europa führen.

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Ministeriums-Sprecher Philip Crowley äußerte die Befürchtung, der außenpolitische Schaden des Geheimnisverrats könne für die USA beträchtlich werden. Die Aussagen der Diplomaten über Politiker aus aller Welt sind oft direkt bis uncharmant. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt in der Einschätzung der US-Diplomaten vergleichsweise schlecht weg. Demnach habe man den Vizekanzler zu Beginn der schwarz-gelben Koalition voriges Jahr als jemanden gesehen, «der seinen Job noch lernen müsse». Die Geheimberichte beschrieben Westerwelle auch als inkompetent, eitel und amerikakritisch. Die US-Diplomaten sähen ihn als „Rätsel“  mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem „zwiespältigen Verhältnis zu den USA“.

In den durch Wikileaks veröffentlichten Dokumenten des US-Außenministeriums bekommen aber auch andere deutsche Spitzenpolitiker ihr Fett ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „selten kreativ“ und risikoscheu, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein "unberechenbarer Politiker mit begrenztem Horizont".  Allein Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg scheint sich auch bei amerikanischen Diplomaten großer Beliebtheit zu erfreuen.

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Das US-Außenministerium versuchte noch am Samstag mit einem Brief an Wikileaks-Gründer Julian Assange eine Veröffentlichung zu verhindern. Die geplante Offenlegung der Berichte amerikanischer Botschaften «gefährdet das Leben zahlloser Personen», heißt es in dem Schreiben. Auf dem Spiel stünde die Sicherheit von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger, Soldaten und Informanten.

Bereits vor der Publikation kursierten im Internet  Details zu den Inhalten. Rund 250.000 diplomatische Depeschen wurden im Netz zugänglich gemacht, die US-Vertretungen in aller Welt an das Außenministerium in Washington geschickt haben. Dazu kommen rund 8000 Direktiven der Zentrale in Washington an die Außenposten.

Fast alle Dokumente sollen aus der Zeit nach 2004 stammten, nur eines reiche ins Jahr 1966 zurück. Die aktuellsten Papiere, mehr als 9000, seien in den ersten beiden Monaten dieses Jahres verfasst worden.

Nur rund 15.000 der Dokumente seien tatsächlich als «geheim» eingestuft, also mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe versehen worden, hieß es weiter. Etwa 4300 Depeschen seien sogar so vertraulich, dass sie Ausländern nicht zugänglich gemacht werden dürften. Keines der Papiere, die Wikileaks zugespielt worden seien, unterliege der höchsten Kategorie «streng geheim».

Der britische «Sunday Telegraph» berichtete indes, der US-Diplomatie stehe eine ganze Woche der Enthüllungen bevor. Die Berichte würden ab Sonntagnacht nach thematischen Schwerpunkten geordnet veröffentlicht, meldete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf britische Regierungskreise.

Auch international gab es wenig schmeichelhafte Einschätzungen über Politiker - unter anderem über den früheren südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela, den simbabwischen Machthaber Robert Mugabe, Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai und den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi.

Am Dienstag sollen der Zeitung zufolge Berichte zu Nord- und Südkorea und über das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo folgen, am Mittwoch über Pakistan und Anti-Piraterie-Einsätze vor Somalia. Am Donnerstag werden demnach Dokumente zum Verhältnis zwischen USA und Kanada, am Freitag Berichte über die Korruption in Afghanistan veröffentlicht. Am Samstag soll Jemen, am Sonntag China auf dem Enthüllungsprogramm von Wikileaks stehen.

Neben dem Magazin «Der Spiegel» waren die US-Zeitung «New York Times» und der britische «Guardian» vorab mit Dokumenten versorgt worden, wie in vergangenen Monaten, als die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak international Aufsehen verursachte. Dieses Mal durften auch die spanische «El Pais» und die französische «Le Monde» das Material sichten.

Tiefe Skepsis gegenüber den Verbündeten

Kommen in der Einschätzung von US-Diplomaten nicht gut weg: FDP-Chef Westerwelle, CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer.

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Kommen in der Einschätzung von US-Diplomaten nicht gut weg: FDP-Chef Westerwelle, CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer.

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Außerdem spricht aus den Dokumenten Tiefe Skepsis auch gegenüber verbündeten Staaten und eine Außenpolitik Amerikas, die noch immer von Terrorangst beherrscht wird: Sogar Hinweise auf ein Ausspionieren der Führung der Vereinten Nationen wurden gefunden, berichtete der britische «Guardian».

Die "New York Times" spricht von einem «beispiellosen Blick auf Hinterzimmer-Verhandlungen von Botschaften rund um den Globus, brutal offene Ansichten über ausländische Führer und freimütige Einschätzungen von terroristischer und nuklearer Bedrohung». Laut «Spiegel» wird der afghanische Präsident Hamid Karsai als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Ein Schlaglicht wird aber auch auf sehr schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So drängten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak habe im Juni 2009 geäußert, es gebe ein «Zeitfenster von sechs bis 18 Monaten», in dem ein militärisches Eingreifen zur Zerstörung der Nuklearanlagen im Iran günstig sei, enthüllte der «Guardian». US-Quellen bezeichnete das Drängen der Israelis auf eine militärische Lösung als «größer denn je».

Nach Ablauf dieser Zeit wäre ein Militärschlag mit nicht mehr akzeptablen Kollateralschäden verbunden. Der saudische König Abdullah habe mit Blick auf Iran von den USA verlangt, «der Schlange den Kopf» abzuschlagen». Auch Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zur Iran-Politik geäußert. Eine dokumentierte Aufzeichnung von US-Verteidigungsminister Robert Gates gibt ihn mit den Worten wieder, wenn nicht bald eine diplomatische Lösung im Iran erreicht sei, werde es zur Verbreitung von Atomwaffen oder zu einem israelischen Militärschlag kommen - oder beides.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wird den Angaben zufolge höchst skeptisch bewertet, weil er sein Land in eine islamistische Zukunft führe. Ägyptens Präsident Husni Mubarak habe den unter George W. Bush begonnenen Irak-Krieg für gefährlichen Unsinn und den damalige US-Präsidenten für unbelehrbar gehalten.

Saudi-Arabien - eigentlich enger US-Verbündeter - wird laut «New York Times» als einer der Hauptfinanziers militanter islamistischer Gruppen wie Al-Kaida genannt. Das kleine Golfemirat Katar, wo viele US-Truppen stationiert sind, sei aus Sicht von US-Diplomaten im Kampf gegen den Terror «in der Region am schlimmsten».

US-Außenpolitik geprägt von Terrorangst

«Fast ein Jahrzehnt nach den Angriffen vom 11. September 2001 dominiert der dunkle Schatten des Terrorismus noch immer die Beziehungen der USA zur Welt», schreibt die «New York Times». So zeigten die Depeschen, wie sich die Regierung von Präsident Barack Obama beispielsweise damit herumschlage, vertrauensvolle Partner in Pakistan im Kampf gegen Al-Kaida zu finden.

Aus dem US-Außenministerium seien zudem Informationen angefordert worden, ob der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi tatsächlich Privatgeschäfte mit Russlands Premierminister Wladimir Putin getätigt habe. Zu Berlusconi hätten die US-Diplomaten geschrieben, er «erscheint zunehmend das Sprachrohr Putins» in Europa. Der russische Premier werde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, Präsident Dmitri Medwedew als «blass» und «zögerlich».

Die Dokumente zeichneten auch das gewachsene Selbstbewusstsein Pekings nach. China stelle sich nach außen mit «Muskelspielen, Triumphalismus und Anmaßung» dar, urteilten amerikanische Diplomaten demnach. Der Hackerangriff gegen die Suchmaschine Google sei gemeinsam von Mitarbeitern der Regierung, privaten Sicherheitsexperten und «Internet-Banditen» veranstaltet worden, die von der Regierung in Peking angeheuert worden seien.

In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Medwedews Ehefrau Swetlana soll derweil «schwarze Listen» über Amtsträger angelegt haben, weil sie ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien.