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Unsere Meinung: Ein guter Tag für die CSU

Kommentar: Wieder auf 50-Prozent-Kurs - 08.06.2009

In München war das Feixen am gestrigen Abend unübersehbar; denn neidvoll blickt Berlin nach Bayern, wo die Wahlbeteiligung besser war als im Bund. Offensichtlich ist es den Parteien hier gelungen, die Wählerschaft trotz der Pfingstferien zu mobilisieren. Das war schwer genug.

Brüssel, so hat es den Anschein, ist immer noch ein ferner Planet, wo sich Bewohner tummeln, die auf irgendeine Art und Weise unser Leben beeinflussen; und sei es mit dem Verbot von Glühbirnen oder abstrusen Verordnungen. Sie tragen dazu bei, dass die Menschen das System Brüssel so undurchschaubar empfinden wie die fatale Milchpreis-Ordnung der Gemeinschaft.

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Wahlergebnis mit seiner Person verknüpft. Die Nadelstiche der letzten Wochen in Richtung Berlin scheinen ihren Dienst erfüllt zu haben wie auch die skeptische Haltung von Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Sachen Opel-Rettung. Honoriert wurde ferner die klare Absage an eine Aufnahme der Türkei in die Gemeinschaft. Die Positionierung mündete jedoch nie in einen unappetitlichen antiislamischen Wahlkampf, wie ihn einige Rechtsparteien etwa in den Niederlanden führten. Und überhaupt: Europa-Skeptiker in Deutschland brachten keinen Fuß auf den Boden. Sie rangieren unter ferner liefen. Belohnt wurde hingegen die FDP, die gegen den EU-Regulierungswahn und die Überbürokratisierung ankämpfte.

Bleibt die Frage, wie und ob sich das Europa-Wahlergebnis auf die Bundestagswahl am 27. September auswirken wird. Rein rechnerisch könnte nach dem gestrigen Vorgaben ein schwarz-gelbes Bündnis gelingen. Während SPD und Grüne nur noch mit Hilfe der Linken auf eine Chance hoffen dürfen.

In München aber wird weiterhin die erfolglose Europakandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, mitmischen – nicht unbedingt zur Freude ihrer eigenen Leute, die sie gern sonstwo gesehen hätten, und schon gar nicht zum Vergnügen der CSU. 

Raimund Kirch

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