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Unsere Meinung: Starthilfe oder Fehlstart?

Kommentar: Guttenbergs Zweifel an der Opel-Rettung - 02.06.2009

Vor diesem Hintergrund geht es diesmal weniger um Slogans und Charmeoffensiven, sondern allein um Krisenbewältigungskompetenz. Und diese sollte sich an diesem Pfingstwochenende beweisen.

Wie es aussieht, geraten aber noch nicht die Protagonisten – Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier aneinander. Dame und König sind ja erst zuletzt entscheidend im Polit-Schach. Wichtiger sind jetzt die Nebenfiguren. Wie etwa die des Springers Karl-Theodor zu Guttenberg, der schon mehrere Erfolge im Turnier einheimsen konnte: als gewinnender Redner, als schneidiger Diskutant. Seine Verhandlungsführung bei den maßgeblichen Leuten von GM und der amerikanischen Regierung ließ sich gut an. Seine Medien-Präsenz ist brillant.

Und er macht sogar noch eine gute Figur, wenn er im Regen stehen gelassen wird, wie es offenbar bei den Opel-Verhandlungen in der Nacht zum Samstag geschah. Da traten Finanzminister Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor die Kameras, um einen Erfolg der politischen Einflussnahme zu verkünden. Guttenberg selbst zeigte sich deprimiert. War es ehrlich gemeint oder Kalkül? Es geht um Arbeitsplätze, und da wagt einer gegenzuhalten mit einer geplanten Insolvenz für ein Unternehmen, an dem 70 000 Schicksale hängen?

Guttenberg weiß, wovon er spricht: Den Bauriesen Holzmann hat auch eine Staatsbürgschaft nicht vor der Pleite bewahrt. Manchmal ist eben ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende. Wenn Politik sich einmischt, vor Wahlen zumal, ist der Erfolg nicht unbedingt garantiert. Angela Merkel scheint von Guttenberg jedenfalls überzeugt worden zu sein.

Das Rettungspaket war geschnürt; demnach soll der österreichisch-kanadische Magna-Konzern den angeschlagenen Autobauer in eine sichere Zukunft lenken. Da ging das Hauen und Stechen schon los. Die Kanzlerin, die sich noch im Fall Opel Seit’ an Seit’ mit der SPD für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen eingesetzt hatte, bremste gestern bei den geforderten Staatshilfen für Arcandor. Es dürfe nicht nach politischem Kalkül entschieden werden, sondern nach den wirtschaftlichen Perspektiven, sagte sie. Vielleicht steht der Skeptiker Guttenberg am Ende besser da, als es im Augenblick aussieht. 

Raimund Kirch

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