Wulff verlangt Stellungnahme der Regierung zu Sarrazin

Antrag der Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds eingetroffen - 03.09. 16:20 Uhr

Berlin  - Die Tage von Thilo Sarrazin als Vorstand der Deutschen Bundesbank sind gezählt. Das Führungsgremium hat am Donnerstag „einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen“. Bundespräsident Christian Wulff hat inzwischen die Bundesregierung um eine Prüfung der Gründe zur Entlassung von Sarrazin gebeten.

Sarrazin und kein Ende. Jetzt hat sich der Chef des Forsa-Instituts zu Wort gemeldet. Aktuelle Umfragen hätten ergeben, dass die Hälfte der Bevölkerung Sarrazins Ansichten für richtig hält.

Foto: ddp

Sarrazin und kein Ende. Jetzt hat sich der Chef des Forsa-Instituts zu Wort gemeldet. Aktuelle Umfragen hätten ergeben, dass die Hälfte der Bevölkerung Sarrazins Ansichten für richtig hält.

Foto: ddp

In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank bei Bundespräsident Christian Wulff nun die Abberufung Sarrazins als Mitglied des Vorstandes beantragen. Wulff hat die Bundesregierung um eine Prüfung der Gründe zur Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gebeten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit.

Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu.

Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Dies prüfen gerade Experten von Präsidialamt und Bundesregierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin.

Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine «grundsätzliche und weitreichende Verfehlung» des zu feuernden Vorstands.

Links zum Thema

Sarrazin verlässt freiwillig die Bundesbank
Klaus von Dohnanyi verteidigt Sarrazin
Sarrazin geht leer aus
Spitzenpolitiker für Integrationsdebatte ohne Tabus
Nicht nur über Integration reden
Sarrazin-Streit kostet SPD Punkte
Wulff verlangt Stellungnahme der Regierung zu Sarrazin
Thesen von gestern
De Maizière: Jeder zehnte Ausländer ist integrationsunwillig
Fast jeder Fünfte würde Sarrazin wählen
Der Mann, der kein Fettnäpfchen auslässt
„Lieber Sarrazin statt Muezzin“
Merkel will verstärkte Integrationsbemühungen
Kommentar: Ein Tabu, das keines mehr ist
Kommentar: Das Gen des Provokateurs
Kommentar: Sarrazin macht wieder Zirkus
NZ-News

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Werk «Deutschland schafft sich ab» und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.

Inzwischen begrüßte auch die Kanzlerin die Entscheidung der Bundesbank. „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen„, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin.