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Opposition fordert Offenlegung von Atom-Vertrag
09.09. 12:16 Uhr
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Sollten dem Bundestag nicht alle Absprachen und Dokumente vorgelegt werden, werde es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben.
«Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und auch die Pharma- Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren gelassen», sagte Gysi. Die Regierung handele wider das Grundgesetz und entmachte den Bundestag gegenüber den Lobbyisten.
RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte am Dienstag erklärt, die Vereinbarung sei um 5.23 Uhr am Montagmorgen - und damit rund sechs Stunden nach der Einigung im Kanzleramt - paraphiert worden. Bereits während des Treffens im Kanzleramt, wo durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten beschlossen worden waren, hatte sich Merkel in einer Telefonschalte mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über den schwarz-gelben Atomkompromiss beraten.
Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.
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