BRD-GmbH & Co.: Das krude Weltbild der Reichsbürger

19.10.2016, 12:28 Uhr
"Nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land, Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei", sagte der Sänger Xavier Naidoo (Archivbild) 2011 im ARD-Morgenmagazin auf die Frage, ob er sich in Deutschland eigentlich frei fühle. Er vertritt damit die Sichtweise einer Gruppe, die immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt: Die sogenannten "Reichsbürger" sind Anhänger einer der populärsten Verschwörungstheorien der heutigen Zeit.
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"Nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land, Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei", sagte der Sänger Xavier Naidoo (Archivbild) 2011 im ARD-Morgenmagazin auf die Frage, ob er sich in Deutschland eigentlich frei fühle. Er vertritt damit die Sichtweise einer Gruppe, die immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt: Die sogenannten "Reichsbürger" sind Anhänger einer der populärsten Verschwörungstheorien der heutigen Zeit. © Uwe Anspach (dpa)

Das Weltbild der Reichsbürger ist recht einfach: Die Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild), so wie wir sie kennen, ist kein souveräner Staat und existiert eigentlich überhaupt nicht. Da die Weimarer Verfassung angeblich weder von den Nationalsozialisten, noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs außer Kraft gesetzt wurde, gilt sie nach wie vor. Die BRD ist nach dieser Sichtweise lediglich ein Verwaltungskonstrukt - die "BRD-GmbH" - das sich mangels Friedensvertrag nach wie vor im Krieg mit den Siegermächten befindet und von diesen gesteuert wird.
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Das Weltbild der Reichsbürger ist recht einfach: Die Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild), so wie wir sie kennen, ist kein souveräner Staat und existiert eigentlich überhaupt nicht. Da die Weimarer Verfassung angeblich weder von den Nationalsozialisten, noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs außer Kraft gesetzt wurde, gilt sie nach wie vor. Die BRD ist nach dieser Sichtweise lediglich ein Verwaltungskonstrukt - die "BRD-GmbH" - das sich mangels Friedensvertrag nach wie vor im Krieg mit den Siegermächten befindet und von diesen gesteuert wird. © dpa

Die deutschen Bürger sind lediglich das Personal dieser GmbH, weswegen der deutsche Ausweis auch "Personalausweis" heißt. Auch die Farbe des deutschen Reisepasses wird gerne als Beleg für Deutschlands unfreien Status herangezogen: Bordeauxrot werde schließlich nur bei den Reisepässen besetzter Länder verwendet. Die Tatsache, dass jeder Staat die Farbe seiner Reisepässe frei wählen kann und sich beispielsweise auch Österreich, Albanien, Belgien oder die Türkei für diese Farbe entschieden haben, lassen die Anhänger der Szene dabei gerne unter den Tisch fallen.
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Die deutschen Bürger sind lediglich das Personal dieser GmbH, weswegen der deutsche Ausweis auch "Personalausweis" heißt. Auch die Farbe des deutschen Reisepasses wird gerne als Beleg für Deutschlands unfreien Status herangezogen: Bordeauxrot werde schließlich nur bei den Reisepässen besetzter Länder verwendet. Die Tatsache, dass jeder Staat die Farbe seiner Reisepässe frei wählen kann und sich beispielsweise auch Österreich, Albanien, Belgien oder die Türkei für diese Farbe entschieden haben, lassen die Anhänger der Szene dabei gerne unter den Tisch fallen. © dpa

Lieber basteln sie sich eigene "amtliche" Papiere wie Ausweis, Reisepass oder Führerschein. Da diese Dokumente in Deutschland ungültig sind, geraten Reichsbürger besonders im Straßenverkehr häufig wegen Fahrens ohne Führerschein mit dem Gesetz in Konflikt.
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Lieber basteln sie sich eigene "amtliche" Papiere wie Ausweis, Reisepass oder Führerschein. Da diese Dokumente in Deutschland ungültig sind, geraten Reichsbürger besonders im Straßenverkehr häufig wegen Fahrens ohne Führerschein mit dem Gesetz in Konflikt. © Foto: dpa

Auch bei der Gründung eigener "Staaten" sind die Reichsbürger außerordentlich kreativ: Die fiktiven Hoheitsgebiete hören auf klangvolle und beeindruckende Namen wie Fürstentum Germania, Germanitien, Königreich Deutschland oder Republik Freies Deutschland.
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Auch bei der Gründung eigener "Staaten" sind die Reichsbürger außerordentlich kreativ: Die fiktiven Hoheitsgebiete hören auf klangvolle und beeindruckende Namen wie Fürstentum Germania, Germanitien, Königreich Deutschland oder Republik Freies Deutschland. © dpa

Das kann skurrile Konsequenzen haben: Ende 2015 "floh" eine achtköpfige Familie vor "Impfzwang und Zwangs-Chippung" in der "BRD-Diktatur" nach Russland - und wohnte dann in Moskau in einem alten VW-Bus, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
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Das kann skurrile Konsequenzen haben: Ende 2015 "floh" eine achtköpfige Familie vor "Impfzwang und Zwangs-Chippung" in der "BRD-Diktatur" nach Russland - und wohnte dann in Moskau in einem alten VW-Bus, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. © Screenshot Facebook

Gerne versuchen die Anhänger der Verschwörungstheorie auch, deutsche Behörden und Gerichte mittels zahlloser Anträge und Beschwerden zu blockieren. "Paper terrorism" lautet der Begriff für diese besonders nervtötende Form des Querulantentums, die für die Staatsbediensteten immer mehr zum Problem wird.
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Gerne versuchen die Anhänger der Verschwörungstheorie auch, deutsche Behörden und Gerichte mittels zahlloser Anträge und Beschwerden zu blockieren. "Paper terrorism" lautet der Begriff für diese besonders nervtötende Form des Querulantentums, die für die Staatsbediensteten immer mehr zum Problem wird. © Archiv

Da Reichsbürger mit dem deutschen Staat aber konsequenterweise auch seine Gesetze ablehnen, kommt es immer wieder auch zu gefährlichen Situationen: Ende August 2016 lieferte sich ein 41-Jähriger in Sachsen-Anhalt eine Schießerei mit Spezialkräften der Polizei. Wegen einer nicht beglichenen Grundschuld sollte bei ihm eine Zwangsräumung durchgeführt werden, nachdem er einige Zeit davor auf seinem Grundstück den Mini-Staat "Ur" gegründet hatte und sich an die deutsche Rechtsprechung ebenso nicht mehr gebunden sah wie an die Pflicht, Steuern zu zahlen. Der Mann erlitt bei dem Schusswechsel schwere Verletzungen.
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Da Reichsbürger mit dem deutschen Staat aber konsequenterweise auch seine Gesetze ablehnen, kommt es immer wieder auch zu gefährlichen Situationen: Ende August 2016 lieferte sich ein 41-Jähriger in Sachsen-Anhalt eine Schießerei mit Spezialkräften der Polizei. Wegen einer nicht beglichenen Grundschuld sollte bei ihm eine Zwangsräumung durchgeführt werden, nachdem er einige Zeit davor auf seinem Grundstück den Mini-Staat "Ur" gegründet hatte und sich an die deutsche Rechtsprechung ebenso nicht mehr gebunden sah wie an die Pflicht, Steuern zu zahlen. Der Mann erlitt bei dem Schusswechsel schwere Verletzungen. © dpa

Am 19. Oktober 2016 eröffnete ein Reichsbürger in Georgensgmünd im Landkreis Roth das Feuer auf mehrere Polizisten. Der Mann war legal im Besitz von Waffen, die das Landratsamt Roth wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit sicherstellen wollte. Als die Spezialeinheiten in das Haus eindrangen, begann der Mann sofort zu schießen - mehrere Beamte wurden dabei teils schwer verletzt, einer starb.
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Am 19. Oktober 2016 eröffnete ein Reichsbürger in Georgensgmünd im Landkreis Roth das Feuer auf mehrere Polizisten. Der Mann war legal im Besitz von Waffen, die das Landratsamt Roth wegen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit sicherstellen wollte. Als die Spezialeinheiten in das Haus eindrangen, begann der Mann sofort zu schießen - mehrere Beamte wurden dabei teils schwer verletzt, einer starb. © NEWS5 / Grundmann

Insgesamt ist die Szene der Reichsbürger schwer zu greifen. Es seien "Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer", so schreibt der Verfassungsschutz Brandenburg. Gemein haben sie aber alle, dass sie in ihrer Ablehnung des Deutschen Staates auf rechtsradikales Gedankengut zurückgreifen: Es kommt nicht von ungefähr, dass der mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raubes verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler einer der bekanntesten Reichsbürger ist. (Symbolbild)
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Insgesamt ist die Szene der Reichsbürger schwer zu greifen. Es seien "Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer", so schreibt der Verfassungsschutz Brandenburg. Gemein haben sie aber alle, dass sie in ihrer Ablehnung des Deutschen Staates auf rechtsradikales Gedankengut zurückgreifen: Es kommt nicht von ungefähr, dass der mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raubes verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler einer der bekanntesten Reichsbürger ist. (Symbolbild) © dpa

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